Die Stadt Würzburg soll die Attraktivität von Car-Sharing Diensten weiter 
 vorantreiben. Car-Sharing ermöglicht die Nutzung von PKWs ohne selbst einen solchen 
 zu besitzen. Selbst mit einer voranschreitenden Verkehrswende, ist der Verzicht aufs 
 Auto nicht immer möglich. Car-Sharing kann hier Abhilfe verschaffen. Durch Car-
 Sharing können sich die Bürgerentscheiden, ob sie so das „eigene“ Auto in einigen 
 Bereichen ersetzen wollen. So werden auch Parkplätze und E-Autoladestellen effektiver 
 genutzt. Weiterhin erfüllen Car-Sharing Dienste eine soziale Aufgabe. So können auch 
 Menschen auf ein Auto zurückgreifen, die sich sonst kein eigenes leisten könnten. 
 Besonders in Betracht der hohen Anzahl an Studierenden in Würzburg ist ein 
 attraktives Car-Sharing Angebot unerlässlich. 

 Daher fordern wir: 

 1. Eine weitergehende Integration von Car-Sharing Diensten in das Würzburger ÖPNV 
 System. 

 Durch die Eintragung von Car-Sharing Stationen in das Streckennetz der WVV werden 
 Car-Sharing Angebote einer breiteren Masse als weitere Form des öffentlichen 
 Personenverkehrs aufgezeigt. Auch kann so bei der individuellen Streckenplanung der 
 Gebrauch eines Car-Sharing Wagens aktiv eingebunden werden. 

 2. Eine günstige Bereitstellung von Stellplätzen in Würzburg. 

 Car-Sharing Dienste sollen von der Stadt Würzburg günstige Stellplatzangebote 
 angeboten bekommen. Hier können die Anbieter sparen und die Einsparungen an den 
 Kunden weitergeben. Besonders Stellflächen für umweltfreundliche und emissionsarme 
 bzw. emissionsfreie Fahrzeuge sollen den Anbietern günstig vermittelt werden. Hier 
 soll die Stadt es den Anbietern es auch ermöglichen, eigene E-Auto Ladesäulen auf 
 öffentlichen Parkplätzen zu errichten. 

 3. Eine günstige Bereitstellung von Stellplätzen in der Würzburger Umgebung. 

 So sollen auch Bewohner von Ortschaften (wie Theilheim, Veitshöchheim, 
 Heidingsfeld,…) auf dieses Angebot zurückgreifen können und werden besser in das 
 ausgebautere Verkersnetz Würzburgs angeschlossen. Besonders Stellflächen für 
 umweltfreundliche und emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge sollen den 
 Anbietern günstig vermittelt werden. Hier soll die Stadt es den Anbietern auch 
 ermöglichen eigene E-Auto Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen zu errichten 

 4. Keine Zulassungsbeschränkung auf E-Autos. 

 Eine Beschränkung der Zulassung von Car-Sharing nur auf Fahrzeuge mit Elektromotor 
 soll nicht möglich sein. Car-Sharing Dienste sollen selbst entscheiden, welche 
 Fahrzeuge die Flotte bilden sollen. Ein Eingreifen in diese Freiheit könnte zu einem 
 Attraktivitätsabfall von Car-Sharing angeboten führen, da so lange Fahrten, eine 
 destationäre Stellfläche, und eine ganztägige Nutzung erschwert werden. 

 5. Den Markt offen halten. 

 Die Stadt Würzburg soll weiterhin anderen Anbietern von Car-Sharing die Möglichkeit 
 geben, in Würzburg aktiv zu werden. Die Kunden könnten so neben dem derzeit einzigen 
 Anbieter Scouter/Flinkster auch auf konkurrierende Unternehmen zugreifen. Ein breites 
 Angebot kommt dem Kunden zugute. So wird das Angebot breiter und der Bürger 
 profitiert.  

Antragsteller

Karl Tilman von Heygendorff (KV Würzburg) 

Yannik Mohren (KV Würzburg) 

Fabian Kunzmann (KV Würzburg) 

Maximilian Mödl (KV Würzburg) 

Dominik Konrad (KV Würzburg) 

Die Jungen Liberalen Würzburg sehen die erwartbaren Auswirkungen der Coronakrise auf 
 die Haushalte der Gemeinden in Stadt und Landkreis Würzburg mit großer Sorge.  
 Bei den bereits jetzt erkennbaren Gewerbesteuermindereinnahmen ist die große 
 Dunkelziffer der verschleppten Insolvenzen noch nicht einberechnet, was 
 die Kalkulierbarkeit der konkreten Höhe an den gesamten Steuermindereinnahmen 
 erschwert.  
 Uns Jungen Liberalen Würzburg ist wichtig, dass wir finanziell und wirtschaftlich 
 stark sind – in der Stadt und im Landkreis Würzburg. Hierfür braucht es eine 
 gemeinsame, wirtschaftlich-liberal orientierte Haushalts- und Finanzpolitik, die zum 
 einen Wachstum ermöglicht und zum anderen für solide Finanzen sorgt.   

 Zunächst müssen wir deshalb die unterschiedlichen wirtschaftlichen Standorte in 
 Würzburg wieder aufbauen und stärken.  
 Daher fordern wir zuvörderst die kurz- und 
 mittelfristige Verwendung der örtlichen Steuereinnahmen zum Wiederaufbau 
 der jeweiligen örtlichen Wirtschaft.  
 Mehreinnahmen sind angesichts der aktuellen Lage nicht zum Schuldenabbau zu 
 verwenden, auch wenn dies langfristig und vor allem nach der Krise wieder erfolgen 
 soll und muss.   

 Die Stadt Würzburg fordern wir auf, die letzte Grundsteuererhöhung zurückzunehmen und 
 den Gewerbesteuerhebesatz signifikant zu senken.   

 Im Landkreis Würzburg ist uns besonders wichtig, dass sowohl die finanzielle 
 Eigenständigkeit der Gemeinden weiter gewahrt bleibt als auch der Landkreis so viel 
 wie möglich beim (Wieder)Aufbau örtlicher Wirtschaftsstrukturen hilft.  
 Konkret fordern wir zum einen, dass selbst im Falle großer
Gewerbesteuermindereinnahmen die Kreisumlage nicht 
unverhältnismäßig erhöht wird. 

Zum anderen fordern wir die einzelnen Gemeinden im Landkreis Würzburg auf, ihre 
 Gewerbesteuerhebesätze nicht zu erhöhen.   

 Gerade nach einer Krise ist es umso wichtiger, dass wir weiterhin finanzstarke und 
 unabhängige Gemeinden haben, die ihre Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten, 
 sondern entlasten.  
 Nur mit einer subsidiären, mit einer wirtschaftlichen und vor allem bürgerfreundlich-
 menschlichen Finanz- und Haushaltspolitik, werden wir die Langzeitfolgen der Corona-
 Krise in den Griff bekommen.   

Antragsteller

Yannik Mohren (KV Würzburg) 

Karl Tilman von Heygendorff (KV Würzburg) 

Fabian Kunzmann (KV Würzburg) 

Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich gegen beschlossene Fahrverbote am Main Ufer 
 ein. Der Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, zur Schließung des Oberen Mainkais für 
 den Autoverkehr an Sonntagen, ist Symbolpolitik mit scharfer Klinge. Der Obere 
 Mainkai ist einer der wichtigsten innerörtlichen Straßenverbindungen in der 
 Würzburger Innenstadt. Eine solch geplante (sogar dauerhafte) Schließung würde nur zu 
 Be- und Überlastungen der Umgehungsstraßen führen und den Straßenlärm nur verlagern. 

 Um Straßenlärm zu reduzieren und um die Flanierattraktivität am Mainkai zu erhöhen, 
 bedarf es aus der Sicht der Jungen Liberalen Würzburg, keine solch einschneidenden 
 Maßnahmen. Wir setzen uns für konstruktive und pragmatische Lösungsansätze ein. Ein 
 generelles Beispiel kann hier, an die Tageszeit und Verkehrsaufkommen angepasste, 
 Geschwindigkeitsbegrenzungen sein. Auch der Ausbau und Verbesserung des öffentlichen 
 Personennahverkehrs ist eines unserer wichtigsten Ziele.  

 Wir wollen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und keine einseitig 
 autofeindliche und symbolische grüne Verbotspolitik.  

Antragsteller 

Karl Tilman von Heygendorff (KV Würzburg) 

Yannik Mohren (KV Würzburg) 

Tobias Dutta (KV Würzburg) 

Fabian Kunzmann (KV Würzburg) 

Maximilian Raich (KV Würzburg) 

Dominik Konrad (KV Würzburg) 

Am 24.09.2020 hat der Stadtrat der Stadt Würzburg einen Baulandbeschluss gefasst. In 
 diesem geht es um Ziele und Grundsätze zur Aktivierung von Wohnbaulandflächen.
 In diesem Beschluss steht viel Richtiges, insbesondere sind die Ziele der 
 Baulandentwicklung unterstützenswert.
 Allerdings sehen die Jungen Liberalen Würzburg den zweiten Punkt der „Grundsätze der 
 Grundstückspolitik“ kritisch. Dort wird festgelegt, dass zukünftige Bebauungspläne 
 erst aufgestellt werden, wenn die Stadt Würzburg mindestens 70% der Grundstücke im 
 Planungsgebiet erworben hat, wobei langfristig eine Steigerung dieser Quote 
 angestrebt wird. Die Stadt Würzburg beruft sich hierbei auf das sogenannte 
 Zwischenerwerbsmodell. Falls keine Verkaufsbereitschaft entsprechender 
 Grundstückseigentümer besteht, soll die Planung eingestellt werden oder das 
 Plangebiet verkleinert werden. 

 Die Jungen Liberalen Würzburg fordern zum einen die Erwerbsquote von 70% auf maximal 
 40%–50% zu senken. Zum anderen fordern wir, dass die Erwerbsquote regelmäßig auf ihre 
 Erforderlichkeit geprüft und gegebenenfalls entsprechend gesenkt werden muss.
 Das Zwischenerwebsmodell soll einer Gemeinde die Möglichkeit geben in begrenztem 
 Umfang die Vergabe von Grundstücken an Bauwillige selbst in die Hand zu nehmen. Es 
 dient nicht dazu Grundstückseigentümer mit Planungsverweigerung solange zu erpressen, 
 bis mindestens 70% aller Grundstücke im jeweiligen Gebiet im städtischen Eigentum 
 stehen.
 Solche eigentumsfeindlichen Tendenzen stehen auf rechtlich wackligen Beinen und haben 
 mit liberaler Baupolitik nichts zu tun. 

 Darüber hinaus setzen die Jungen Liberalen Würzburg auf Vernunft und die Kräfte des 
 Marktes. Weder Mietendeckel noch Mietpreisbremse werden Wohnraum schaffen.
 Vielmehr bekräftigen wir unsere Forderung nach Nachverdichtung, Gebäudeaufstockung, 
 Ausweisung von neuem Bauland an den Stadträndern und der Ausweisung von 
 Bauerwartungsland.
 Nur wenn wir mehr bauen, werden mehr Menschen in und um Würzburg wohnen können. 

Antragsteller

Yannik Mohren (KV Würzburg) 

Karl Tilman von Heygendorff (KV Würzburg) 

Dominik Konrad (KV Würzburg) 

Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht.
Nun wird diese Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert. Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. Insbesondere Familien können sich den Traum vom Eigenheim oftmals nicht erfüllen.
Ziel muss es sein den Bauherrn in eine stärkere, dem Eigentumsrecht angemessenere, Position zu versetzen. Dies ermöglicht dem Einzelnen die Schaffung einer sicheren Lebensgrundlage für das Alter. Gleichzeitig muss es Familien möglich sein, sich ein freies, selbstbestimmtes Wohnen, in welcher Kinder frei von Kündigungen und anderen Unannehmlichkeiten aufwachsen können, finanzieren zu können.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Würzburgs, dass der „Bundesbauminister“ und die jeweiligen Landesminister ernsthaft prüfen lassen, ob und welche Vorschriften massiv Kosten für Bauvorhaben produzieren und inwiefern man diese Vorschriften abschwächen oder streichen kann und dies dann gegebenenfalls umsetzen. Dabei ist insbesondere ein Augenmerk auf Vorschriften zu legen, welche einen hohen, zeitlichen Prüfaufwand hervorrufen. Weiter fordern die Jungen Liberalen Würzburg eine Änderung von Art. 68 BayBO (Baugenehmigung). Künftig soll bei einem Untätigbleiben im „vereinfachten Baugenehmigungsverfahren“ der Behörde nach Ablauf von drei Monaten – vorbehaltlich einer einmaligen Fristverlängerung – eine Genehmigungsfiktion eintreten. Dies hat den Sinn, dass der Bauherr spätestens nach Fristablauf mit dem Bauen anfangen kann und von Gesetzes wegen zunächst nicht auf eine gerichtliche Entscheidung angewiesen ist. Zusätzlich soll im Falle ungerechtfertigter Fristverlängerung dem Bauherrn ein Anspruch auf billige Entschädigung in Geld zur Seite gestellt werden. Dieser könnte wie § 198 Abs. 2 GVG (Entschädigung für unangemessen lange Gerichtsverfahren) ausgestaltet werden.

Änderungsvorschlag zu Art. 68 BayBO:

– Einfügung eines Abs. 2a –
(2a) Eine beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) gilt mit Ablauf von drei Monaten als erteilt. Die Frist beginnt mit der vollständigen Einreichung des Bauantrags (Art. 64 BayBO); die Vollständigkeit ist unverzüglich zu bestätigen. Die Frist kann einmal um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Ist eine Fristverlängerung nicht oder nicht so lange geboten, kann eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion ist unverzüglich schriftlich zu bescheinigen; Absatz 2 Satz 3 und Art. 66 Abs. 1 Satz 6 gelten entsprechend. Im Übrigen bleibt Art. 42a BayVwVfG unberührt.

– Ergänzung von Abs. 5 –
(5) […]
1. […] oder Genehmigungsfiktion nach Absatz 2a Satz 1 eingetreten ist […]

Die Jungen Liberalen Würzburg lehnen die neue Kassensicherungsverordnung der Bundesregierung, die am 01. Januar in Kraft treten soll, ab. Mit der Verordnung soll unter anderem eine Belegausgabepflicht (auch bekannt als Bonpflicht) eingeführt werden, die jeden Ladenbetreiber oder Dienstleister, egal ob Bäckerei, Tankstelle oder Supermarkt, dazu verpflichtet zu jedem Verkaufsvorgang einen schriftlichen Beleg (elektronisch oder gedruckt) auszugeben.

Die Jungen Liberalen Würzburg sehen dies als Schritt in eine komplett falsche Richtung. Sie möchten Ladenbetreiber lieber von bürokratischen Dokumentationspflichten befreien. Die Bonpflicht führt geschätzt dazu, dass rund 5 Mrd. Belege auf wenig umweltfreundlichen Thermopapier zusätzlich pro Jahr gedruckt werden müssen. Dies entspricht weder dem Ziel der Nachhaltigkeit und Müllvermeidung noch dem der Bürokratievermeidung und Wirtschaftlichkeit. Ladenbetreiber müssen bereits ein lückenloses, elektronisches Kassenbuch führen, welches jede Einnahme und Ausgabe, jede Ein- und Auszahlung mit Uhrzeit sowie die Uhrzeit des Kassenstarts erfasst. Für die Ermittlung von Nichterfassungen von Verkaufsvorgängen sehen die Jungen Liberalen die bereits existierenden, unangekündigten Kontrollen der Finanzämter als geeigneter an, anstatt alle Ladenbetreiber mit einer Belegausgabepflicht unter Generalverdacht zu stellen, was nicht nur einem wirtschaftlichen Betrieb, sondern auch der Umwelt schadet. Auch die Möglichkeit, diesen Beleg elektronisch auszugeben, sehen die Jungen Liberalen Würzburg zum einen aus technischen Gründen und zum anderen aus Datenschutzgründen kritisch. Jeder Konsument muss die Möglichkeit haben, anonym ohne Angabe von persönlichen Daten einzukaufen, jeder kleine Ladenbetreiber muss auf möglichst kosteneffiziente und technisch einfache Kassensysteme zurückgreifen dürfen.

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern das Bundesfinanzministerium daher auf, in der Kassensicherungsverordnung nachzubessern und mindestens die Belegausgabepflicht herauszustreichen.

Rauchen ist seit jeher Kulturgut und fest verankert in der bayerischen Gaststättenkultur – ob in traditionell-alten Zigarrenlounges und „Eckkneipen“ oder in den bei der jungen Generation beliebten Shishabars und Diskotheken. Dabei stehen auf der einen Seite die Freiheit des Einzelnen zu Rauchen und selbstbestimmt zu entscheiden welchen Genüssen und Gefahren er sich aussetzt, sowie die unternehmerische Freiheit der Gaststättenbetreiber ihr Angebot für ihre Gäste selbstständig frei zu gestalten. Auf der anderen Seite stehen das Allgemeininteresse Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen und der Jugendschutz. Dennoch werden mit dem bestehenden Gesundheitsschutzgesetz (GSG) in Bayern die Gaststätten- und Diskothekenbetreiber übermäßig stark in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt.

Daher fordern die Jungen Liberalen Würzburg eine Änderung des aktuellen GSG. Nach dem GSG ist es momentan nicht möglich in Gaststätten und Diskotheken gleichzeitig zu rauchen, zu essen und zu trinken. Dies stellt einen unzulässigen Freiheitseingriff für alle Beteiligten dar. Nichtraucher haben kein schutzwürdiges Interesse daran, dass in als „Raucherlokal“ bezeichneten Gaststätten nicht geraucht werden darf. Der Besuch einer Gaststätte in der geraucht wird, soll in Zukunft wieder dem mündigen Bürger zur eigenverantwortlichen Entscheidung überlassen werden. Den Betreibern soll es freistehen, ob sie das Rauchen in den eigenen Räumen erlauben und ihre Gäste dabei bewirten.

Deshalb soll in sogenannten „Eckkneipen“ (Gaststätten mit weniger als 75qm) das Rauchen, ohne separaten Raucherraum möglich sein. Dies ist aufgrund der Größe nicht anders möglich. Für alle anderen Gaststätten und Diskotheken soll die Möglichkeit eines separaten Raucherraums bestehen, in dem geraucht und bewirtet werden darf. Der Jugendschutz wird durch eine Kennzeichnungspflicht und Zugangsbeschränkung gewährleistet.

Änderungsvorschläge zum GSG:

Einfügung eines Art. 5 Nr. 4 GSG: [Das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht]

[…]in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne
abgetrennten Nebenraum, wenn lediglich Speisen einfacher Art zum Verzehr an
Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18.Lebensjahr
der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich
erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht
vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.

Änderung des Art. 6 Abs. 1 S. 2 GSG:

[…] sowie nicht für Einrichtungen nach Art. 2 Nrn. 6 und 7.

Einfügung eines Art. 6 Abs. 3 S. 3 GSG:

Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr ist der Zutritt zu verwehren.

Einfügung eines Art. 6 Abs. 4 GSG: 

Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt

Das Recht zu Selbstbestimmung ist Grundlage unserer freien Gesellschaftsordnung. Jeder soll frei nach seiner Vorstellung leben können. Als typische Lenkungssteuer trägt die Tabaksteuer den Geist des paternalistischen, angeblich gemeinwohlorientierten Staates in sich und widerspricht diesem Grundgedanken. Der Staat bereichert sich hier an den vielen Nikotinsüchtigen mit einer Strafsteuer, die vor allem die Geringverdienenden besonders hart trifft. Solche Ungerechtigkeiten sind abzulehnen. Der Staat soll verwalten und nicht lenken.

Anstatt Lenkungssteuern – wie die Tabaksteuer – zu erhöhen, lehnen wir Junge Liberale Würzburg Lenkungssteuern im Grundsatz ab. Der Fiskus alleine rechtfertigt die Besteuerung der freien Lebensweisen der Bürger nicht. Sämtliche Lenkungssteuern sind deshalb abzuschaffen. Ganz konkret fordern wir die vollständige Abschaffung der Tabaksteuer. Tabakprodukte (Zigarren, Zigaretten, Zigarillos, Shisha-Tabak etc.) sollen zukünftig nur noch mit dem aktuellen Mehrwertsteuersatz besteuert werden.
Wir Junge Liberale Würzburg fordern eine echte Suchtbekämpfung. Vermehrte Aufklärung, Suchtprävention und Hilfsangebote sollen vor den Gefahren warnen und Süchtigen helfen. Dennoch entscheidet der Einzelne selbst, welchen Gefahren er sich aussetzen will.