Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt setzen sich dafür ein, dass jegliche Finanzierungen des Bundes und Länder in die entwickelte „Corona-Warn-App“ zum 31. Mai 2023 endgültig auslaufen. Schätzungsweise 73.000.000€ zahlte der Bund allein 2022 für den Unterhalt der App. Für das Jahr 2023 werden für den Unterhalt ca. 23.000.000€ benötigt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf ca. 220.000.000€ bis Ende 2022. Mit Beendigung der pandemischen Situation in Deutschland wird die, ohnehin noch kaum genutzte, App nicht weiter benötigt. Weiterentwicklungsprojekte oder gar die Umstellung auf andere Angebote lehnen wir aus Kostengründen oder datenschutzrechtlichen Bedenken ab. Zwei Jahre Pandemie, zwei Jahre Warnapp – Es ist Zeit Schluss zu machen.

Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt fordern, dass für E-Scooter (u.ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und E-Bikes. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500-1000€ Bußgeld belegt. In Deutschland dürfen E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren und unterliegen weder einer Helm- oder Führerscheinpflicht. Sowohl rechtlich als auch leistungsbezogen ähneln E-Scooter hier ihren zweirädrigen Kollegen. Die aktuelle Regelung stellt eine nicht nachvollziehbare Pönalisierung der Mikro-Mobilität dar und sollte daher schleunigst angepasst werden.

Die jungen Liberalen Würzburg stehen für Simplizität und vernünftige Lösungsansätze. Folglich fordern wir die Abschaffung des kontrollierten Vordereinstieges im Würzburger Omnibusverkehr.

Die Ticketkontrolle ist meist ohnehin obsolet, da der Großteil der Fahrgäste aus Schüler, Studierenden und Arbeitnehmer besteht, die entsprechende Abofahrkarten besitzen. Wenn fortan alle Bustüren zeitgleich zum Zu- und Ausstieg benutzt werden können, reduziert dies die ansonsten üblichen Verspätungen. Besonders zu Stoßzeiten verzögert der kontrollierte Vordereinstieg die Weiterfahrt des Busses enorm. Der Fahrkartenerwerb durch Touristen und Gelegenheitsgäste soll selbstverständlich weiterhin erfolgen.

Um die Fälle der widerrechtliche Beförderungserschleichung (ugs. Schwarzfahren) zu minimieren, sollen, wie beim Straßenbahnverkehr, stichprobenartige Kontrollen durch das WVV-Fachpersonal erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb unterschiedliche Verfahrensweisen angewandt werden.

Würzburg wieder sichtbar machen – Wahrzeichen auch wahrnehmen

Würzburg ist schön, nur leider sieht man es nicht bei Nacht. Die Jungen Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass sowohl die Festung Marienberg als auch das Käppele langfristig wieder beleuchtet werden. Auch die weiteren städtischen Wahrzeichen (Rathaus, Alte Mainbrücke, Neumünster, Brunnen am Sternplatz und die Wehrbrücke am Speierloch) sollen wieder wahrnehmbar werden. Wir halten es für richtig, dass in Zeiten der Energiekrise und –Knappheit die Beleuchtung der Würzburger Wahrzeichen übergangsweise eingestellt wurde. Wir fordern jedoch, dass langfristig unsere Wahrzeichen der Stadt bis mind. 02:00 Uhr nachts beleuchtet werden. Darüber hinaus setzen wir dafür ein, dass für alle städtischen Wahrzeichen ermittelt wird, wie durch modernere Beleuchtungssysteme der Energieverbrauch der Lichtquellen gesenkt werden kann. So kann die Stadt Würzburg eine Brücke zwischen Energiesparen und Klimaschutz zur Denkmalpflege schlagen.

 

Mitternachtswein auf der Festung? Ja bitte!

Ein Mitternachtswein an einem warmen Sommerabend ist ein “Must-have”, so steht es fast in jedem Reiseführer über Würzburg. Jahrzehntelang war dies auch unproblematisch möglich. Im April 2022 teilte die staatliche Schlösser-, Gärten- und Seen-Verwaltung mit, dass aus Sicherheitsgründen der Burggraben mit den Bastionen „Cäsar“, „St. Johann Nepomuk“ und „St. Johann Baptist“ sowie der Weg unterhalb des Fürstengartens ab 22:00 Uhr nicht mehr betreten werden dürfen. Begründet wird dies durch das unebene Gelände, welches bei Dunkelheit (aufgrund der fehlenden Beleuchtung (siehe oben)) nicht ausreichend einsehbar sei. Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt fordern hier eine erneute Prüfung, ob eine Verbesserung der Beleuchtungssysteme (auch im kleineren Maßstab) möglich ist, um den nächtlichen Zutritt zu erlauben. Wenn dies der Fall ist, fordern die JuLis Würzburg-Stadt, dass der Zutritt nach der “Wiederbeleuchtung” der Öffentlichkeit gewährt wird. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der dortigen Müll-Situation mit einer erhöhten Anzahl an Abfalleimern entgegengewirkt wird. Generelle Alkoholverbote lehnen wir hier, wie überall anders in der Stadt, entschieden ab.

 

Großparkplatz UNESCO-Weltkulturerbe?

Die Parkfläche auf dem Residenzplatz ist derzeit eine wichtige und ersatzlose Parkmöglichkeit in der Innenstadt. Leider ist damit der Vorplatz unseres UNESCO-Weltkulturerbes zu einem Großparkplatz geworden. Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt fordern daher, dass als langfristiges Ziel alternative Parkmöglichkeiten erkundet und geschaffen werden, um die Parkplätze 1:1 ersetzen zu können und zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Vorzugswürdig erscheint uns der Bau eines Parkhauses unterhalb oder in der Nähe des Residenzplatzes.

Die freiwerdende Fläche soll auch zukünftig vermehrt als Eventfläche für Großevents (bsp. Konzerte) genutzt werden können. Auch soll die schöngelegene Fläche zukünftig attraktiv bespielt werden wie durch kleine Konzerte, Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Messen, Ausstellungen usw.

Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich für eine vernunftgeleitete und interessenausgleichende Verkehrspolitik ein. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Für ein solches liberales Verkehrskonzept braucht es verschiedene Maßnahmen im Bereich des ÖPNV, des Fahrrad- und Autoverkehrs.

Stärkung des ÖPNV:

Technische Nachrüstungen

Die Jungen Liberalen fordern eine Nachrüstung der Busse und Straßenbahnen der WVV um den Fahrgästen den Gebrauch eines Internetangebotes (bsp. BayernWlan o. WüFi) zu ermöglichen. Auch sollen Busse und Straßenbahnen mit USB-Ladebuchsen ausgestattet werden.

Zukünftig sollen nur noch Bahnen mit der Möglichkeit einer Klimatisierung des Innenraums angeschafft werden.

Straßenbahn

Linie 6 beschleunigen

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern mehr Tempo in Planung und Bau der Straßenbahnlinie 6 in Richtung Hubland. Da sich in diesem Stadtteil der Campus befindet, sind besonders Studenten auf einen schnellen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Da die Planung der Linie bereits im Jahr 2007 begonnen hat, ist der voraussichtliche Start der Linie am 26. März 2027 ein zu langer Zeitraum, weshalb wir eine Beschleunigung des standardisierten Bewertungsverfahrens und einen Antrag zum vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen fordern.

Bus

Buslinie 114 auch am Wochenende

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern, dass die Buslinie 114, über die Werktage hinaus, auch samstags und sonntags verkehrt.
Die Verkehrslinie verbindet den Hauptbahnhof mit dem Sportzentrum der Julius-Maximilians-Universität am Hubland. Wichtige Zwischenstopps stellen das Mainfrankentheater, die Valentin-Becker-Straße und die sich in Sanierung befindliche Mensa beziehungsweise Zentralbibliothek dar. Bisher findet die Beförderung auf dieser Strecke nur von Montag bis Freitag statt. Allerdings zieht es auch am Wochenende etliche Studierende zum Lernen in die Bibliothek oder in das Sportzentrum, um sich körperlich zu betätigen. Um auf alternative Weise zu den genannten universitären Anlangen zu gelangen, kann auf die Linie 214 über die Rottendorfer Straße ausgewichen werden, die jedoch ebenfalls nur werktags verkehrt.
Dementsprechend herrscht eine dringende Notwendigkeit, wenigstens eine der beiden Buslinien auch am Wochenende nutzen zu können. Die einzelnen Busse sollten dabei im 30-Minuten-Takt fahren.

Höhere Taktung zum Hubland

Das aktuelle Schuljahr beziehungsweise Sommersemerster an der Uni zeigt, dass die Aneignung von Wissen wieder präsent in den jeweiligen Bildungseinrichtungen geschieht. Folglich nutzen wieder deutlich mehr junge Menschen das öffentliche Verkehrsangebot, was bei den aktuellen Kapazitäten zu beträchtlichen Überlastungen führt. Besonders betroffen sind Buslinien, die das Stadtzentrum mit dem Hubland verbinden (10, 14, 114, 214, 29, 28). Die Jungen Liberalen Würzburg sprechen sich generell für eine höhere Taktung der angegebenen Buslinien aus. Es genüge, wenn sich die erhöhte Fahrtfrequenz auf den Zeitraum zwischen 8-16 Uhr erstreckt.

Alle relevanten Linien mindestens halbstündlich

Wer Würzburg samstags und sonntags mit dem Bus erkunden möchte, wird von einem unflexiblen Wochenendfahrplan enttäuscht. Die Mehrheit der Buslinien verkehrt nur stündlich oder gar nicht. Um den öffentlichen Nahverkehr für Einwohner und Wochenendtouristen attraktiver zu gestalten, bedarf es dringend einer Erhöhung der Taktung. Die Jungen Liberalen Würzburg schlagen hierfür eine halbstündliche Frequenz für alle Linien, die zuvor stündlich gefahren sind und eine stündliche Abfahrt für Linien, die am Wochenende gänzlich ausfielen, vor.

Nachtbusse

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern eine höhere Taktung bei den Fahrten der Nachtbusse. Insbesondere die Fahrten der Linie 94 in die Sanderau und die der Linie 96 nach Grombühl unter der Woche sollen ausgebaut werden, da die bisherige Taktung von einer, bzw. zwei aufeinanderfolgenden Fahrten ungenügend ist. Damit die Jugend am Nachtleben in Würzburg ungehindert teilnehmen kann und ein sicherer Heimweg gewährleistet ist, fordern wir zudem eine halbstündige Taktung der Nachtbusse am Wochenende und einen lückenlosen Übergang zum morgendlichen Beginn der Straßenbahnfahrten. Um die Wirkung dieser Maßnahmen sicherzustellen, sollen die Fahrpläne der Nachtbusse künftig an Straßenbahnhaltestellen ausgehängt werden, damit mehr Menschen auf das Angebot der Nachtbusse aufmerksam werden.

Sinnvolle Straßenkonzepte:

Ausbau der B26n als Würzburgs Westumfahrung und Erschließung des Landkreises Main-Spessart

In der vorletzten Legislaturperiode wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ vom Bundestag beschlossen. Der Plan beinhaltet unter Anderem das umstrittene Projekt B26n, eine Erweiterung der B26 zwischen Karlstadt und Helmstadt, die darüber hinaus eine Verbindung der A3 und A7 darstellen würde. Die geplante Bundesstraße soll den ländlichen Raum Main-Spessarts an das Fernstraßennetz anschließen, sowie den Transitverkehr durch Würzburg mindern. Die Jungen Liberalen Würzburg unterstützen den Straßenbau ausdrücklich und halten das staatliche Bauamt, sowie die Regierung Unterfrankens dringend dazu an, den Zeitplan einzuhalten.

Füge ein vor: Vernünftige Einbahnstraßenregelungen

Ein smarter Verkehrsfluss

Parkplatzsuchverkehr aber auch das Warten auf die nächste Grünphase und verstopfte Straßen sind nicht nur ärgerlich und eine Verschwendung von Lebenszeit, sondern enorme Emittenten. Neben der Offenheit für die verschiedensten Fortbewegungsmittel, setzen wir uns für niederschwelligen und effektiven Klimaschutz ein. Dazu gehört die kritische Prüfung der bisherige Verkehrswegekonzepte sowie der Verkehrsleitsysteme mit dem Ziel, den Verkehrsfluss in einem ersten Schritt auf den Hauptverkehrsachsen und mittelfristig ganzheitlich zu verbessern. Dazu müssen alle technologischen Mittel nutzbar gemacht werden, um nicht nur kurzfristig Verbesserungen zu ermöglichen. Es muss darum gehen, zu jeder Zeit und an jedem Ort den bestmöglichen Verkehrsfluss zu ermöglichen. So halten wir die Straßen frei und reduzieren unnötige Emissionen.

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern, dass das Einbahnstraßenexperiment in der Zeller Straße beendet wird. Die Zeller Straße muss wieder zweispurig befahrbar sein.

Generell ist uns besonders wichtig, dass Einbahnstraßenregelungen und Beschränkungen für den Individualverkehr auf Grundlage wissenschaftlicher und verkehrspolitisch vernünftiger Entscheidungen getroffen werden. Ideologische Einflüsse lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.

Nachhaltige und smarte Straßenbeleuchtung

Wir fordern den Ausbau von solarbetriebenen und damit autarken LED-Straßenleuchten im gesamten Stadtgebiet. Durch eine Vernetzung der Lampen untereinander können Daten zwischen diesen ausgetauscht werden. Somit wird die Energieeffizienz erhöht und ein bedarfsgerechtes, automatisiertes Ein- und Ausschalten ermöglicht.

Rettung von innerstädtischen Parkplätzen:

Talavera

Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Nutzung der Parkplätze an der Talavera kostenlos bleibt und unterstützen deshalb aktiv den Bürgerentscheid 2 zur Kostenfreiheit der Talavera. In diesem Zuge fordern die Jungen Liberalen Würzburg auch die FDP Würzburg-Stadt dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Die vom Bündnis „Besser leben im Bischofshut“ geplante Kostenpflichtigkeit lehnen wir entschieden ab! Diese Parkplätze sind zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere für die viele Berufspendlerinnen und Berufspendler, unverzichtbar. Eine Bewirtschaftung der Talavera kann erst dann erfolgen, wenn für sie echte Alternativen zur Verfügung stehen. Hier darf nicht der zweite vor dem ersten Schritt gegangen werden.

Unter Berücksichtigung der aufgrund des Kriegs in der Ukraine eklatant angestiegenen Spritpreise und Mobilitätskosten ist die Bewirtschaftungsplanung ein falscher Schritt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen in der aktuellen Situation nicht zusätzlich belastet werden. Es ist wichtig, dass der Ausbau und die Vernetzung des ÖPNV zwischen Stadt und Landkreis künftig noch stärker vorangetrieben werden. Ziel muss es sein, den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Alternativen zum Individualverkehr anzubieten.

Die Jungen Liberalen Würzburg kritisieren zudem die Verbindung der Kostenfreiheit der Straßenbahn in der Innenstadt mit dem Ratsbegehren als unsachgemäß. Wir fordern das Verkehrsbündnis zu einer öffentlichen Klarstellung auf, in welcher auf den fehlenden Zusammenhang zwischen einer Bewirtschaftung der Talavera (Bürgerentscheid 1) sowie der Kostenfreiheit einer Cityzone explizit hingewiesen wird.

Sollte unter dieser Voraussetzung beim anstehenden Bürgerentscheid dennoch für eine Bewirtschaftung der Talavera gestimmt werden, unterstützen wir das geplante Vorhaben die Mehreinnahmen für eine kostenlose Straßenbahn Cityzone zu nutzen.

Attraktivität des Anwohnerparkens sicherstellen

Das Anwohnerparken soll auch weiterhin vergleichsweise kostengünstig möglich sein. Die von der Deutschen Umwelthilfe geplanten, massive Erhöhungen auf bis zu 360€ pro Jahr lehnen wir entschieden ab. Weiterhin setzen sich die JuLis Würzburg für eine Erweiterung des Angebotes und Kontingentes von Anwohnerparklplätzen ein. Eine Erweiterung von Anwohnerparklplätzen durch unterirdische Parkhäuser wird von uns angestrebt.

Öffentliche Parkplätze

Die Jungen Liberalen kritisieren entschieden die zum 01. Juni 2022 deutlich angezogenen Preise der knapp 4.500, von der WVV verwalteten, Parkplätzen in Würzburg im Rahmen des Konzeptes „Besser Leben im Bischofshut“. Besonders zu Zeiten einer massiven Inflation und Verteuerung der Mobilitätskosten, sind Preiserhöhungen dieses Ausmaßes nicht zu rechtfertigen. Die ebenfalls gestiegenen Parkgebühren in der Nacht richten sich fast ausschließlich an Anwohner und verfehlen daher hier die Idee des Konzeptes, die Pendler zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Wir fordern daher die sofortige Rückkehr zu den Parkgebühren vor dem 01. Juni 2022 auf den Parkplätzen der WVV. Darüber hinaus sollen derzeit kostenlose Parkplätze auch in Zukunft nicht bewirtschaftet werden.

Park + Ride stärken

Das Park + Ride Angebot soll an geeigneten Stellen ausgebaut werden. Diese sind insbesondere im unmittelbaren Umfeld der Straßenbahn-Endhaltestellen. Das geplante Parkhaus in der Sanderau im Bereich Fegrube / TGW-Halle muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Dabei ist eine maximale Kapazität anzustreben.

Die Attraktivität von Park + Ride Parkplätze, die sich weit außerhalb des Stadtgebiets befinden und die schlecht an den ÖPNV angeschlossen sind, ist gering. Gerade für Berufseinpendler/-innen ins Stadtgebiet stellen diese keine praktikable Alternative zum Individualverkehr dar. Park + Ride Parkplätze im Landkreis können daher nur punktuell einen Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren. Dafür sind im Einzelfall eine enge Abstimmung von Stadt und Landkreis und genaue Standortanalysen notwendig.

Das Fahrrad als echte Alternative:

Um das Fahrrad zu einer attraktiven Alternative zum Auto zu machen, fordern wir Junge Liberale die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer in Würzburg. Gerade unter den Aspekten der Einhaltung von Klimazielen und massiv gestiegener Spritpreise hat die Stadt ein gesteigertes Selbstinteresse an einer gleichberechtigten Teilhabe von Fahrradfahrern.

Sicherstellung der Fahrbahnqualität

In einem ersten Schritt ist die Fahrbahnqualität in Würzburg weiterhin stetig zu verbessern. Gerade dort, wo es noch keine gut ausgebauten Fahrradwege gibt, muss ein gefahrloses Fahrradfahren, ohne Verletzungsangst vor Schlaglöchern zu haben, möglich sein.

Recht und Ordnung auf der Alten Mainbrücke

Auf der alten Mainbrücke kommt es immer wieder zu Interessenskonflikten zwischen Fahrradfahrern und den Besuchern der Brücke, die dort in Ruhe einen Brückenschoppen genießen möchten. Besonders an gut besuchten Tagen ist es unmöglich für Fahrradfahrer, sich einen Weg durch die Menschenmenge zu bahnen ohne dabei störend aufzufallen.

Um diesen Konflikt in Zukunft zu vermeiden, fordern wir:

Alternative 1:

Die Installierung eines dauerhaften Radwegs auf einer der beiden Straßenseiten ist für uns ein naheliegender Vorschlag, da die Brücke bereits seit dem 21. Mai 1992 als Radweg ausgewiesen und Teil von vier Radtouren ist. Außerdem benötigen Radler fahrend deutlich weniger Platz als schiebend und können die Brücke schneller überqueren.

Alternative 2:

Ein komplettes Verbot von Fahrradfahrern und der Änderung der Beschilderung in „Fußgängerzone“, um Unfälle und Konflikte zu vermeiden.

Um ein alternatives Angebot für Fahrradfahrer zu schaffen, fordern wir den zügigen Bau einer zusätzliche Fahrradbrücke über den Main, gerade auch um die Verkehrssituation auf der Löwenbrücke zu lösen. Dabei muss zwingend auf eine Lösung gesetzt werden, die dem Stadtbild entspricht und unsere Stadt als modernes sowie historisches Ausflugsziel gerecht wird.

Um ein alternatives Angebot für Fahrradfahrer zu schaffen, fordern wir den zügigen Bau einer zusätzliche Fahrradbrücke über den Main, gerade auch um die Verkehrssituation auf der Löwenbrücke zu lösen.

Geteerte Fahrradwege entlang des Ringparks

Aktuell ist es nahezu unmöglich mit einem Rennrad sicher von der Kreuzung Rottendorfer Straße bis zum Berliner Ring zu gelangen.

Deshalb fordern wir als Junge Liberale unter Berücksichtigung einer angemessenen Finanzierbarkeit einen Ausbau der Fahrradwege entlang des Ringparks, um sowohl Fahrrad-, als auch E-Scooter-Fahrern die Chance zu geben, die grüne Lunge Würzburgs als Verbindungsweg zu nutzen. Hierzu wollen wir mindestens einen, optimal beide Seitenwege des Ringparks nutzen, um geteerte und bei Nacht beleuchtete Fahrradwege bauen zu lassen. Der innere Teil des Ringparks soll von dieser baulichen Veränderung unberührt und somit hauptsächlich für Fußgänger nutzbar bleiben.

Durch diese Transformation von Schotterwegen zu echten Fahrradstraßen geben wir auch Fahrradfahrern, die über weniger breite Reifen verfügen, die Möglichkeit schnell und sicher verschiedenste Punkte der Stadt zu erreichen.

Dadurch senken wir zudem die Anzahl an gefährlichen Unfällen, weil Fahrrad- und Autofahrer vermehrt separate Wege nutzen.

Fußgänger

Die JuLis Würzburg setzen sich dafür ein, dass auf Fußgängerwegen, insbesondere auf solchen, die der Naherholung dienen, entsprechend Mülleimer aufgestellt werden.

Desweiteren setzen sich die JuLis dafür ein, dass Gehwege insgesamt sicherer gestaltet werden und das genügend Laternen aufgestellt werden, um einen sicheren Nachhauseweg auch nach Einbruch der Dunkelheit zu ermöglichen.

Technologieoffenheit leben:

Wir Jungen Liberalen setzen uns für ein technologieoffenes und zukunftsorientiertes Würzburg ein. Dabei ist uns besonders wichtig, dass für ein klima- und umweltfreundliches sowie für ein smartes Würzburg alle machbaren technologischen Möglichkeiten mit ideologiefreier Brille diskutiert und die beste(n) Technologie(n) angewendet und umgesetzt werden.

Dabei begrüßen wir Investitionen und Projekte im Rahmen von smarter Straßenführung sowie neue Fortbewegungsmöglichkeiten durch die Zulassung von E-Scootern.

Wir fordern für unser Würzburg ganz konkret die Gewährleistung von Diversität in der Mobilität. Insbesondere sollen neue Entwicklungen bei Kraftstoff- und Fortbewegungsmitteln beobachtet, evaluiert und gegebenenfalls in Würzburg über Fördermittel und Pilotprojekte umgesetzt werden. Eine Priorisierung bestimmter Projekte begrüßen wir, damit die kommunalen Finanzen langfristig solide bleiben.

Wasserstofftechnologie fördern:

Elektrotechnologie ist nicht alternativlos. Die Forschung zu Wasserstoff, um damit Energie zu produzieren oder Fahrzeuge zu betreiben, ist ein wichtiger Stein für ein diverses Mobilitätssystem.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ganz explizit die Etablierung des Studiengangs „Wasserstofftechnik“ bei der FHWS und die neuerliche internationale Kooperation mit der GJU (German Jordan University).

Die Stadt Würzburg fordern wir dazu auf, sämtliche Fördermöglichkeiten für Wasserstoffproduktion und -infrastruktur auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick zu nehmen sowie Pläne für konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Dabei soll insbesondere die Wasserstofftankstellenförderung in Bayern in den Blick genommen werden. Hier soll die Stadt Würzburg sich entweder als Antragsteller bewerben oder entsprechende Verträge mit antragsberechtigten Unternehmen schließen, damit diese in Würzburg weitere Wasserstofftankstellen aufbauen. Wichtig ist hierbei, dass die Stadt Würzburg über entsprechende Projekte in der Bürgerschaft informiert, damit diese alle Informationen für künftige Fahrzeugkäufe haben.
Darüber hinaus ist eine Ansiedlungsmöglichkeit von Unternehmen zur Wasserstoffproduktion zu prüfen und im Falle der Realisierbarkeit entsprechende planungsrechtliche Rahmenbedingungen mittels kommunaler Planungsinstrumente zu schaffen.

Nur so wird eine perspektivische Nutzung von Wasserstoff als Kraft- und Energiestoff gelingen. Die Stadt Würzburg kann mit guten Produktionsstandortbedingungen, guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Förderung einer Tankinfrastruktur ihren Beitrag dazu leisten.

Auch Fußgänger/-inne sind Verkehrsteilnehmer/-innen

Die Bedürfnisse von Fußgänger/-innen sind bei der Planung von Verkehrskonzepten zu berücksichtigen. Ihre Sicherheit ist insbesondere dann gefährdet, wenn Gehwege, die nicht für den Radverkehr freigegeben sind, von Radfahrer/-innen genutzt werden. Gleiches gilt für den abrupten Wechsel von Radfahrer/-innen, z.B. im Bereich von Ampeln, von Straßen- und Radwegen ohne Absteigen auf Gehwege. Hier müssen gerade Radfahrer/-innen sensibilisiert werden, aber auch regelmäßig gezielt Kontrollen durchgeführt werden.

Im Interesse von Fußgänger/-innen darf das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nicht vernachlässig werden. Hier ist in den vergangenen Jahren, gerade im Zusammenhang mit der Sanierung von Straßen und Haltestellen, in Würzburg bereits viel passiert – aber auch noch viel zu tun. Im Bereich der Altstadt und der Fußgängerzonen gibt es leider noch viele Flächen, die insbesondere für Menschen mit Bewegungseinschränkungen eine große Hürde darstellen. Ausgewaschene und beschädigte Kopfsteinpflaster-Flächen sind dringlichst zu sanieren.

 

E-Mobilität vorantreiben:

E-Scooter als Teil der Verkehrswende

Um die Nutzung von E-Scootern noch attraktiver zu machen, fordern wir eine Prüfung der vorhandenen Fahrradwege und Fahrradstraßen auf die Freigabe auch für E-Scooter. Bei Eignung soll das entsprechende Zusatzzeichen gut sichtbar angebracht werden. Um dem „Wildparken“ der Scooter entgegenzuwirken, soll das Ordnungsamt strenger gegen Falschparker vorgehen. E-Scooter dürfen keinesfalls zu einer Behinderung der Nutzung öffentlicher Wege führen.

Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur

Der Ladesäulenausbau ist ein wichtiger Schritt zum Vorantreiben der Verkehrswende. Hierzu fordern wir einen noch stärkeren Ausbau der städtischen Ladesäuleninfrastruktur. Insbesondere an den Stellen, an denen Autos über einen längeren Zeitraum über den Tag hinweg abgestellt werden, sollen die Voraussetzungen für zusätzliche E-Ladesäulen geschaffen werden. Hierfür sehen wir vor allem Parkhäuser, größere Parkplätze und Parkplätze von Supermärkten und Einkaufszentren als geeignet.

Außerdem fordern wir die Umwandlung aller bisherigen Pendlerparkplätze zu Park and Ride Stellplätzen mit Ladesäulen. Zudem fordern wir zu prüfen, ob eine Anbindung der Pendlerparkplätze im Landkreis an den ÖPNV und eine damit verbundene Umwidmung als P&R-Parkplätze sinnvoll wäre.

Ein attraktiver Würzburger Bahnhof:

Parkhaus am Bahnhof

Parkplätze stellen ein begehrtes und immer knapper werdendes Gut inWürzburg dar. Im Juli 2021 wurde das an den Hauptbahnhof angrenzende Quellenbach-Parkhaus aufgrund irreparabler und lebensgefährdender Mängel dauerhaft geschlossen, was einen ersatzlosen Schwund von Parkplätzen im dreistelligen Betrag nach sich zog. Daher begrüßen die JuLis den geplanten Neubau des Parkhauses Bahnhof. Es gilt darauf zu achten, dass möglichst viele der entstehenden Parkplätze dann auch als öffentliche Parkplätze ausgewiesen werden.

Car-Sharing

Die Stadt Würzburg soll die Attraktivität von Car-Sharing Diensten weiter
vorantreiben. Car-Sharing ermöglicht die Nutzung von PKWs ohne selbst einen solchen zu besitzen. Selbst mit einer voranschreitenden Verkehrswende, ist der Verzicht aufs Auto nicht immer möglich. Car-Sharing kann hier Abhilfe verschaffen. Durch Car- Sharing werden außerdem Parkplätze und E-Autoladestellen effektiver genutzt. Weiterhin erfüllen Car-Sharing Dienste eine soziale Aufgabe. So können auch Menschen auf ein Auto zurückgreifen, die sich sonst kein eigenes leisten könnten. Besonders in Betracht der hohen Anzahl an Studierenden in Würzburg ist ein attraktives Car-Sharing Angebot unerlässlich.

Daher fordern wir:

1. Eine weitergehende Integration von Car-Sharing Diensten in das Würzburger ÖPNV System. Dadurch werden Car-Sharing Angebote einer breiteren Masse als weitere Form des öffentlichen Personenverkehrs aufgezeigt und der Gebrauch eines Car-Sharing Wagens kann bei der individuellen Streckenplanung aktiv eingebunden werden.
2. Eine günstige Bereitstellung von Stellplätzen in Würzburg. Hier können die Anbieter sparen und die Einsparungen an den Kunden weitergeben. Besonders Stellflächen für umweltfreundliche und emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge sollen den Anbietern günstig vermittelt werden. Hier soll die Stadt es den Anbietern auch ermöglichen, eigene E-Auto Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen zu errichten.
3. Eine günstige Bereitstellung von Stellplätzen auch in der Würzburger Umgebung. So sollen auch Bewohner von umliegenden Ortschaften auf dieses Angebot zurückgreifen können und dadurch besser in das Verkehrsnetz Würzburgs angeschlossen werden.
4. Keine Zulassungsbeschränkung auf E-Autos. Eine Beschränkung der Zulassung von Car-Sharing nur auf Fahrzeuge mit Elektromotor soll nicht möglich sein. Car-Sharing Dienste sollen selbst entscheiden, welche Fahrzeuge die Flotte bilden sollen. Ein Eingreifen in diese Freiheit könnte zu einem Attraktivitätsabfall von Car-Sharing Angeboten führen, da so lange Fahrten, eine destationäre Stellfläche, und eine ganztägige Nutzung erschwert werden.
5. Den Markt offenhalten. Die Stadt Würzburg soll weiterhin anderen Anbietern von Car-Sharing die Möglichkeitgeben, in Würzburg aktiv zu werden. Die Kunden könnten so neben dem derzeit einzigen Anbieter Scouter/Flinkster auch auf konkurrierende Unternehmen zugreifen. So wird das Angebot breiter und der Bürger profitiert.
6. Insbesondere im direkt umliegenden Bereich des Bahnhofs das Angebot an günstigen Stellplätzen für Car-Sharing drastisch erhöhen. Dadurch wird das klimafreundliche Reisen mit der Bahn deutlich incentiviert. Denn (Geschäfts-) Reisende aus der Würzburger Umgebung können die Möglichkeit des Car-Sharings nutzen um die letzte, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, umständlich absolvierbare Strecke zurückzulegen.

7. Die Stadt Würburg soll sich desweiteren aktiv für ein destationäres Carsharing-Angebot einsetzen. Die Stadt soll dabei beispielsweise mit kostenlosen Parkplätzen Anbieter nach Würzburg locken.

Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich für Freiheit in allen Lebenslagen ein. Uns
sind dabei insbesondere Selbstbestimmtheit, Chancengleichheit und echte
Aufstiegschancen in einer friedlichen Welt wichtig.
Neben einer friedlichen Weltordnung braucht es für das Individuum zum einen
wirtschaftliche Freiheit, zum anderen persönliche Freiheit. Ersteres setzt eine
soziale Marktwirtschaft voraus, welche unabdingbare Voraussetzung für jedes
individuelle Aufstiegswunder ist. Zweiteres braucht staatliche Frei- und
Entfaltungsräume, damit die Persönlichkeit des Einzelnen zu seiner vollen Pracht
gedeihen kann.

I. Marktwirtschaft und Wettbewerb

Eine echte Marktwirtschaft lebt von einem echten Wettbewerb der Ideen, welcher von
staatlichem Lenk- und Regulierungswahn weitestgehend frei ist. Staatliche Aufgabe ist
es, die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte
Marktteilnahme zu gewährleisten.

Deshalb kritisieren die Jungen Liberalen Würzburg die direkte Subventionierung der
Kraftstoffindustrie über den Tankrabatt. Ein noch stärkerer Fokus auf direkte,
steuerliche Entlastungen im Rahmen des Entlastungspaketes 2022 wäre sinnvoller
gewesen.

Mit Blick auf eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung durch den Staat, lehnen wir
Überlegungen für eine Übergewinnsteuer entschieden ab. Abgesehen von
verfassungsrechtlichen Bedenken und einem langwierigen Steuerumsetzungsprozess,
halten wir die Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland sowie eine baldige
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten für deutlich zielführender.

II. Solide Finanzen

Spiegelbildlich zu einem weitestgehend freien Wettbewerb ist der Staat verpflichtet
für solide Haushalte und Finanzen zu sorgen. Insofern begrüßen wir die Bestrebungen
des Bundesfinanzministers ab 2023 die Einhaltung der Schuldenbremse wieder zu
gewährleisten.

III. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung

Neben der wirtschaftlichen Freiheit ist die persönliche Freiheit eine besonders
wichtige Säule für ein selbstbestimmtes Leben.

Nach zwei Jahren der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie ist es nun
endgültig an der Zeit, den Bürgern ihre Eigenverantwortung vollständig zurückzugeben.
Dazu zählt zuvörderst der Entfall der Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Unterlassung
von sogenannten Maskenempfehlungen durch staatliche Rechtsträger.
Darüber hinaus sprechen wir uns gegen pauschale Vorratsbeschränkungsermächtigungen
mit Blick auf den Herbst im Zusammenhang mit einer möglichen weiteren Coronawelle
aus. Vielmehr ist die Bundesregierung zunächst in der Pflicht, Coronamaßnahmen zu
evaluieren und deren Wirksamkeit kritisch zu hinterfragen. Hierbei sind insbesondere
die psychischen Auswirkungen, besonders bei Kindern, in den Blick zu nehmen. Auf
Grundlage dieser Bewertung sind dann mögliche Maßnahmen und Ermächtigungen
auszugestalten.

IV. Liberalismus in der Welt

Der Schutz von Freiheit und Menschenrechten gilt universell.
Gerade mit Blick auf die unzähligen Menschenrechtsverletzungen undemokratischer
Regime, ist der Zusammenhalt der demokratischen Welt essenziell.

Wirtschaftliche Beziehungen dürfen in keinem Fall über dem Wohl des einzelnen
Menschen stehen, weshalb wir wirtschaftliche Sanktionen begrüßen und uns langfristig
von Unrechtsregimen unabhängig machen wollen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein mit anderen demokratischen Staaten unseren Handel
auszubauen und gemeinsam auf Freihandel beruhende Wirtschaftsräume, in welchen der
Menschenrechtsschutz gewährleistet ist, zu bilden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen pauschale Alkoholverbote jeglicher Form aus.

 Im Frühjahr des aktuellen Jahres beschloss der Stadtrat ein sehr kontrovers
 diskutiertes und äußerst prohibitives Konzept zur Umgestaltung des Nachtlebens in
 Würzburg. Sehr zum Bedauern der Jungen Liberalen wurde die Resolution besonders eilig
 verabschiedet, ohne dass sich auf gerechtfertigte, empirische Daten von „nicht-
 Corona-Jahren“ berufen wurde.

 Das bereits in diesem Sommer in Kraft tretende Konsumverbot von Alkohol und Musik in
 der Sanderstraße und der Juliuspromenade ebenso wie das Lautsprecherverbot in den
 Grünflächenbereichen des Mainufers und die unmittelbare Ahndung durch Bußgeld bei
 Verstoß desgleichen, lehnen die Jungen Liberalen Würzburg daher größtenteils ab! Im
 Bereich der Juliusspromenade von Barbarossaplatz bis zum Julius-Echter-Denkmal soll
 dies jedoch bestehen bleiben.

 Wir Jungen Liberalen erkennen allerdings die Notwendigkeit eines Handelns seitens der
 Stadt, um Konflikte zwischen Anwohnern und Feiernden zu minimieren, und der Belastung
 des Abfalles zu reduzieren.

 Daher wird der Vorschlag, die Mainkaipromenade mit Beleuchtungen auszustatten,
 unsererseits befürwortet. Zusätzlich fordern wir eine dauerhafte Beleuchtung entlang
 des Radweges an Grünflächenbereichen neben dem Mainufer in der Sanderau. Weiterhin
 sollen im Bereich der Sanderau bauliche und saisonale sanitäre Anlagen aufgestellt
 werden, um das Problem des „Wildpinkels“ zu umgehen. Hiervon profitieren nicht nur
 Feiernde in den Abendsstunden, sondern alle Nutzer der Mainwiesen an der Sanderau
 über den gesamten Tag.

 Auch ist es wichtig durch eine hohe Anzahl an Sammelplätzen für Abfall und Altglas
 die Entsorgung niederschwellig zu gestalten. Daher fordern wir an den betroffenen
 Bereichen mehr Abfallbehältnisse und Altglascontainer, sowie Sammelstellen für
 Pfandbehältnisse.

 Verbote sollten immer Ultima Ratio der Stadt sein und nicht als populistische und
 „schnelle Maßnahme“ dienen.

 Außerdem genießt auch das Vorhaben, das „Allerparteiliche Konfliktmanagement in
 Würzburg (AKIW)“ umzusetzen die Unterstützung der Jungen Liberalen. Allerdings soll
 die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nach einem Jahr erneut evaluiert werden. Des
 Weiteren fordern wir den Aufgabenbereich des AKIW um die Dokumentation und
 Beobachtung der Entwicklung des Nachtlebens im Jahr 2022 zu erweitern. Ein Vergleich
 des Nachtlebens zu den Jahren 2020 und 2021 soll vorgelegt werden.

 Für besonders wichtig halten wir zudem das konsequente Vorgehen gegen Störer. Hierbei
 halten wir das Ordnungsamt dazu an, bereits früher gegen Unruhestifter zu agieren.
 Besonders soll gegen Ruhestörungen ab 22:00 Uhr intensiver vorgegangen werden. Bei
 dieser Aufgabe soll das AKIW dem Ordnungsamt unterstützend zur Seite stehen. Dass
 Polizei und Ordnungsamt Zielscheibe von Gewalt und Beleidigungen wird, darf nicht
 passieren.

 Als Liberale rufen wir alle Beteiligten zu ihrer Selbstverantwortung auf und rufen
 die Feiernden auf, in Zukunft stärker auf das eigene Verhalten und die eigene
 Verantwortung für Lautstärke und Müll zu achten. Wir wollen ein Nachtleben in
 Würzburg, mit dem alle Betroffenen in Zukunft gut leben können.

Der Freistaat Bayern wird neben den vielen Metropolregionen vor allem von den
 ländlichen Räumen geprägt. Doch insbesondere der ländliche Raum gilt für viele
 insbesondere junge Mitglieder der LGBTQIA*-Community nach wie vor nicht als „Safe
 Space“. Auffallend viele Menschen tragen ihre innere Freiheit nicht nach außen, um
 nicht zum Gesprächsthema zu werden, weshalb sie sich in der Auslebung ihrer sexuellen
 Identität bzw. Orientierung einschränken. Vor allem junge queere Menschen sehnen sich
 nach dem verheißungsvollen Leben in den Städten, wo sie sich mehr Anonymität,
 Akzeptanz und bessere Möglichkeiten zur Entfaltung der eigenen sexuellen Identität
 versprechen.

 Die Jungen Liberalen Würzburg fordern daher:

 1. Mehr Sichtbarkeit für LGBTQIA*

•  Die Lebensrealitäten und Probleme queerer Menschen dürfen nicht mehr länger nur
   ein Randthema sein! Wir fordern daher die Einführung eines Queer-Beauftragten
   beim bayerischen StMAS nach dem Vorbild des Queer-Beauftragten der
   Bundesregierung. Dieser soll seine exponierte Stellung in der Öffentlichkeit
   nutzen, um auf die Lebensrealität queerer Menschen in den Städten und
   Landkreisen aufmerksam zu machen. Er soll zu Informations- und Diskussions-
   Veranstaltungen laden, um den Diskurs konstruktiv voranzubringen. Er soll der
   queeren Community auch als Sprachrohr dienen.
•  Mit „Diversity-Botschaftern“ wollen wir in den ländlichen Räumen auf die
   Situation von Minderheiten und marginalisierten Gruppen wie u.a. der LGBTQIA*-
   Community aufmerksam machen. Wir wollen dadurch für mehr Verständnis und
   Sichtbarkeit in der Bevölkerung werben und auf diese Weise das Gefühl von
   Zusammengehörigkeit aller Menschen aufkommen lassen. Stände auf Stadt- und
   Dorffesten sind hierfür besonders geeignet.
•  Auch kleine Gesten können bereits für mehr Sichtbarkeit sorgen. Wir empfehlen
   den Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräten daher insbesondere im sogenannten „Pride-
   Month“ Juni die Beflaggung von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden mit
   Regenbogen-Fahnen.
•  In den bayerischen Schulen finden Themen die die LGBTQIA*-Community betreffen zu
   wenig statt. Lediglich xx% der queeren Schüler gaben im Rahmen einer Befragung
   an, dass queere Themen im Schulunterricht thematisiert wurden. Wir setzen uns
   daher dafür ein, dass sowohl im Sexualkunde-Unterricht wie auch im
   Regelunterricht zukünftig auch die Lebensrealität queerer Menschen einbezogen
   wird. Nichtbefassung bzw. negativ konnotierte Bemerkungen sollen der
   Vergangenheit angehören.

 2. Mehr Beratungsangebote für queere Menschen

 Vor allem in den ländlichen Regionen mangelt es an Anlaufstellen für queere Menschen.
 Insbesondere junge Menschen sind während des inneren Outings überfordert und sehnen
 sich nach Hilfestellung von Experten.

•  Wir wollen daher das mobile Beratungsangebot „Que(e)r durchs Land” ins Leben
   rufen. Über eine anonyme Chat-Funktion soll man sich zukünftig an geschultes
   Fachpersonal wenden können. Bei Bedarf soll auch eine persönliche Beratung bei
   den Betroffenen vor Ort z.B. in Rathäusern oder anderen ruhigen Orten ermöglicht
   werden. Der Freistaat soll sicherstellen, dass solche Beratungsangebote in allen
   kreisfreien Städten und Landkreisen angeboten werden können.
•  Beim StMAS angestellte „Queer-Referenten“ sollen darüber hinaus auch
   Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, um in vielfältige
   Bevölkerungsschichten hineinwirken zu können.

 3. Mehr Raum für die Community

 Die urbanen Zentren können häufig breitgefächerte Anlaufstellen für die queere
 Community anbieten. Diese können neben Queer-Cafés auch Bars oder Community- bzw.
 Jugendtreffs sein. Der Freistaat muss zukünftig darauf hinwirken, dass entsprechende
 Strukturen auch in den ländlichen Räumen entstehen.

•  Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement zur Gründung queerer Community-
   Zentren fördern und unterstützen. Wir regen die Kommunen dazu an geeignete
   Flächen zur Verfügung zu stellen und fordern den Freistaat auf entsprechende
   Fördermittel in den Landeshaushalt einzustellen.
•  Vor allem junge queere Menschen brauchen den Austausch mit anderen. Wir setzen
   uns daher insbesondere für die Gründung von LGBTQIA*-Jugendtreffs ein. Wir
   fordern die Öffnung bestehender Strukturen und Flächen für entsprechende
   Projekte. Wir wünschen uns auch finanzielle Unterstützung von den Kommunen und
   organisatorische sowie personelle Unterstützung durch die Kreisjugendringe.
•  Wir begrüßen Modellprojekte wie „Queer-AGs“ an bayerischen Schulen und fordern
   die Einführung von Vertrauenslehrern an allen bayerischen Schulen. Diese regen
   wir an, interessierte Schüler bei der Gründung von solchen Arbeitsgruppen zu
   unterstützen. Der Freistaat soll solche Gründungen durch Fördermittel oder
   Wettbewerbe vorantreiben. Solche „Queer-AGs“ sollen so auch in die
   Schulgemeinschaften hineinwirken können.
•  Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung auch für die Vernetzung der
   bayerischen LGBTQIA*-Community nutzen. Hierfür soll das zivilgesellschaftliche
   Engagement aus der Community heraus genutzt werden, um z.B. bei „Hackathons“ die
   Einführung einer Community-App anzuregen. Entwickler sollen durch einen
   entsprechend dotierten Wettbewerb angeregt werden.

 Um die Effektivität dieser Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls negativen
 Entwicklungen entgegenwirken zu können, fordern wir eine regelmäßige statistische
 Auswertung der Situation queerer Menschen in Bayern durch das Landesamt für
 Statistik.

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern eine Vereinfachung des Klimaschutzes im
privaten Raum, um das Thema für die breite Masse attraktiver zu machen.

Knowledge first, reduction second!
Wer klimaneutral leben möchte, braucht Kenntnisse über seinen CO2-Fußabdruck.

Darum fordern wir neben der Bereitstellung eines möglichst genauen Schätzwertes über
die persönliche Klimabilanz eine Zusammenstellung aller relevanten Verbrauchsdaten,
die der Stadt bzw. den Kommunen vorliegen. (Wohnfläche, Baujahr/Standart des Hauses,
Art der Heizung, Strombezug).

Diese Daten sollen mit einem Verweis auf den CO2-Rechner des Umweltbundesamtes
versehen werden. Durch die vereinfachte Verfügbarkeit der Daten und Informationen
werden Anreize geschaffen sich selbst mit dem eigenen CO2-Fußabdruck auseinander zu
setzen. Zudem erhalten Nutzerinnen und Nutzer mit dem UBA­ CO2-Rechner nicht nur
Informationen über ihren persönlichen Fußabdruck, sondern auch Hinweise, bei welchen
Hauptemissionstreibern noch Reduktionspotentiale vorhanden sind.

Selbst ist der Strom!
Wir JuLis wollen die Nutzung von bereits vorhandenen als auch zukünftig entstehende
Technologien im Bereich der privaten, nachhaltigen Stromerzeugung stärker
unterstützen.

Um eine Demokratisierung der privaten Stromerzeugung zu erreichen und gerade
Mieterinnen und Mietern, die kein eigenes Eigenheim besitzen, zu unterstützen, wollen
wir vor allem sogenannte „Mini-PV-Anlagen“ fördern. Diese Stecker fertigen PV-Anlagen
– auch „Balkonkraftwerke“ genannt, bieten jedem die Möglichkeit, eigenen Strom zu
erzeugen.

Mit einer handelsüblichen 500-Watt-Solaranlage lassen sich pro Jahr circa 350 bis 450
kWh erzeugen. Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Bedarf von ca. 2.500 kWh pro
Jahr wären dies bereits 15 bis 20 Prozent an Ersparnis. Schon nach zwei bis drei
Jahren amortisiert sich der energetische Aufwand, der für die Herstellung einer Mini-
PV-Anlage benötigt wird.

Wir fordern daher, dass die Anmeldepflicht für Balkonkraftwerke bei der
Bundesnetzagentur entsprechend der auf europäischer Ebene bereits gültigen Verordnung
(EU) 2016/631, entfällt. Einzig die in Deutschland übliche Begrenzung auf 0,6 kW (600
Watt) statt der in der EU-Verordnung genannten 0,8 kW, halten wir aus
Sicherheitsaspekten für sinnvoll.

Mit der Einführung dieser Bagatellregelung werden unnötige bürokratische Hürden
beseitigt und der Weg für eine nachhaltige Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon frei
gemacht.

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern die bayerische Staatsregierung auf, ein
umfassendes Konzept zu erarbeiten, welches die Behandlung von auf LGBTQI bezogenen
Themen und die Verwendung von LGBTQI-inklusiven Lehr- und Lernmaterialien im
bayerischen Schulunterricht vorsieht.

Wir fordern verpflichtenden Sexualkundeunterricht als Teil des Biologieunterrichts
der weiterführenden Schulen, sowie des Heimat- und Sachkundeunterrichts der
Grundschulen, für alle Schüler im Freistaat Bayern. Es soll vor allem an den
weiterführenden Schulen auf Themen und Situationen eingegangen werden, welche
lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen während der
Pubertät begegnen können. Dabei soll auch und besonders auf die psychischen
Auswirkungen von Homo- und Transphobie auf Jugendliche aufmerksam gemacht werden. Es
muss so früh wie möglich eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung herbeigeführt
werden, damit Depressionen und Suizidgedanken aufgrund von Diskriminierung in Zukunft
zu absoluten Ausnahmen werden.

Darüber hinaus sind LGBTQI-Themen auch Querschnittsthemen. Das soll sich
fächerübergreifend auch in den Lehrplänen an der jeweils passenden Stelle
widerspiegeln. Beispielhaft sei hier die Verfolgung von homosexuellen Frauen und
Männer im Nationalsozialismus im Rahmen des Geschichtsunterrichtes oder der Schutz
vor Diskriminierung aufgrund der individuellen Sexualität gemäß Art. 3 Abs. 3 GG im
Sozialkundeunterricht erwähnt.

Darüber hinaus fordern wir verpflichtende Elternabende, bei denen die Kinder/Jugendlichen
bei Anwesenheit von geschultem Personal mit den Eltern über LGBTQI sprechen sollen.

Abschließend setzen wir uns dafür ein, dass an Schulen Anlaufstellen eingerichtet
werden, an die sich Kinder und Jugendliche wenden können um Unterstützung zu
erhalten.