Würzburg Zukunftsfit

Würzburg , 15. Juni 2019


A. Wirtschaft: Würzburgs Champions
B. Würzburger Verwaltung: Schlank & Schlagkräftig
C. Städtische Entwicklung: Gemeinsam nach Vorne
D. Mobilität & Verkehr: Agil auf allen Wegen
E. Bildung: Lebenslang Lernen
F. Integration & Toleranz
G. Umweltschutz: Damit Würzburg wieder atmen kann

A. WIRTSCHAFT: WÜRZBURGS CHAMPIONS

Als Wirtschaftszentrum in Unterfranken gilt Würzburg als eine der lebenswertesten Städte Deutschlands. Um auch zukünftigen Generationen eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten, setzen wir uns für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein.

Arbeitsmarkt
Uni Klinikum:
Mit insgesamt über 6500 Angestellten ist das Uniklinikum der größte Arbeitgeber Würzburgs.
Wir fordern wir eine Umsetzung der Maßnahmen, welche in der  Arbeitsgruppe „UKW mitgestalten!“ erarbeitet wurden. Diese beinhalten:
·      Familien-Service
·      Ausweitung der Kinderbetreuung
·      Betreuungsplätze für zu pflegende Angehörige
·      Flexible Arbeitszeitmodelle
·      Jobsharing

Die größten Arbeitgeber der Stadt sind die Julius-Maximilians-Universität, die Uniklinik sowie die Stadt Würzburg selbst. Unsere Stadt bietet verschiedenste Ausbildungsmöglichkeiten, sowohl mit Berufsausbildungen als auch Studiengängen. Vielfach wird die Stadt nach Beendigung der Qualifikation verlassen, da andernorts bessere Berufsaussichten bestehen. Wir wollen die Attraktivität Würzburgs als Wirtschaftsstandort ausbauen und somit das Potenzial der Stadt weiter fördern.
Mit der Eröffnung seiner Gründungszentren hat Würzburg wichtige Grundlagen für Unternehmensgründungen geschaffen.
Hierbei stehen die Jungen Liberalen Würzburg hinter dem Erfolgskonzept „Starthub Würzburg“. Ein Starthub ist eine Bürogemeinschaft verschiedener Startups und Jungunternehmer, welche sich nicht nur gegenseitig unterstützen, sondern auch von erfahrenen Unternehmern angeleitet werden.  Um der Nachfrage nach modernen Arbeitsmöglichkeiten gerecht zu werden, fordern wir das Errichten eines dritten Starthubs. Um dem Konzept eines Coworking Spaces gerecht zu werden, soll auch die Möglichkeit der täglichen Nutzung berücksichtigt werden. Aufgrund des besseren Services möchten wir dabei private Betreiber bevorzugen.

Kommunale Steuern
Zwar hat Würzburg einen überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesatz von 420. Dennoch blieb dieser seit 1991 unverändert. Die jährlichen Steuereinnahmen hieraus haben sich seit 2010 von ca. 57 Millionen auf 99 Millionen erhöht, also fast verdoppelt. Eine weitere Erhöhung lehnen wir deshalb ab. Künftige Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer möchten wir zur Tilgung von Schulden verwenden.
Hundesteuern beispielsweise sehen wir als unnötige Belastung des Bürgers. Die Kosten für die Erhebung solcher Bagatellsteuern sind oft höher als die eigentlichen Steuereinnahmen.  Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der Hundesteuer. Zudem sorgen wir damit für eine Verringerung des kommunalen Verwaltungsaufwand.
Um die Mieten in Würzburg nicht auch noch durch Steuerbelastungen  hochzuhalten, fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer. Diese bezieht sich nur auf den bloßen Besitz von Grund und Boden und darf im Falle der Vermietung auf den Mieter umgelegt werden.
Tourismus
Mit fast 1 000 000 jährlichen Übernachtungsgästen gehört Würzburg zu den Städten mit dem höchsten Tourismusaufkommen in Bayern.
Für Interessierte, welche die Sehenswürdigkeiten der Stadt Würzburg erkunden möchten, bietet die WVV schon jetzt die Kulturlinie 9 an, welche die schönsten Orte in Würzburg erkundet. Um internationales Publikum nicht zu vernachlässigen, fordern wir Informationsbroschüren in Chinesischer und Japanischer Sprache schnellstmöglichst anzubieten.
Um eine stärkere Vernetzung zwischen Sehenswürdigkeiten und Hotels zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines Würzburg Explorer Passes, welcher Besuchern der Stadt Zugang oder Rabatte zur ÖPNV (inklusive Kulturlinie), den wichtigsten Sehenswürdigkeiten, Museen und Freizeitaktivitäten bietet. Der Würzburg Explorer Pass soll sowohl in örtlichen Tourismuszentren als auch online zu erwerben sein.
Wir begrüßen den Auftritt der Stadt Würzburg im Internet und in den sozialen Medien, fordern hier aber gleichzeitig einen stärkeren Fokus auf Besucher der Stadt als Zielgruppe. Des weiteren soll die Stadt Empfehlungsmarketing zu Freizeitaktivitäten, Sehenswürdigkeiten u. ä. in Erwägung ziehen. Dies stärkt die Kooperation mit oben erwähnten Partnern. Dabei bedarf es jedoch nicht zu einseitiger Bevorzugung einzelner privater Anbieter kommen. Die Partnerschaft muss auf beiden Seiten Früchte tragen und jederzeit transparent dargestellt werden.
Bereits seit einigen Jahren ließ die Stadt Würzburg die App „Würzburg Reiseführer“ entwickeln. Wir fordern eine Generalüberholung, eine intuitive Benutzeroberfläche, sowie eine regelmäßige Aktualisierung der App.

B. WÜRZBURGER VERWALTUNG: SCHLANK UND SCHLAGKRÄFTIG

Mit rund 3000 Arbeitnehmern gehört die Stadt Würzburg zu den größten Würzburger Arbeitgebern. Trotz der hohen Mitarbeiterzahl erreicht sie nur eine bedingte Zufriedenheit der Bürger und Mitarbeiter. Wir fordern eine serviceorientierte und einfache Verwaltung, welche sowohl den Bürger als Kunden, als auch den Mitarbeiter in den Vordergrund stellt.

One-Stop-Government
Wir begrüßen das Bürgerservice Portal der Stadt Würzburg, welches als erster Versuch in Richtung einer funktionierenden e-Government Lösung aufgefasst werden kann. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots der Leistungen sowie die Entwicklung einer Bürger-App, über welche die Leistungen abgerufen werden können. Dokumente zum Absenden sollen hier ebenso vorliegen. Ein sicheres Login Verfahren kann durch die bestehende Ausweis App mit der Bayern ID gewährleistet werden.
Für einen besseren Kundenservice sollen ortsunabhängige Rückfragen auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich sein. Zusätzlich zu einem einheitlichen Behördenruf bzw. einer Bürger-Hotline soll eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms geschaffen werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen oder kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung). In Zukunft können hier auch Chat- oder auch Phonebots Anwendung finden.
Bis 2026 sollen 100% aller Verwaltungsvorgänge in Würzburg komplett online möglich sein. Bis dahin soll das Bürgeramt übergangsweise mindestens einmal pro Woche Öffnungszeiten von 6:00 bis 8:00 und von 18:00 bis 20:00 anbieten sowie einmal im Monat am Samstag, um arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten zu ermöglichen.
Im Allgemeinen soll den Angestellten und Beamten nach Wunsch flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden. So sind Familie und Beruf besser vereinbar. Neueingestellte Mitarbeiter sollen eine attraktive Einstiegsmöglichkeit als Verwaltungsfachangestellte erhalten, welche sich im Vergleich zu ihren verbeamteten Kollegen sehen lässt.
Die Stadt Würzburg soll darüber hinaus Hierarchien abbauen und jedem Mitarbeiter die Möglichkeit geben Veränderungen anzustoßen, anstatt von oben herab zu entscheiden.
Um auch beeinträchtigten Bürgern ein angenehmes Weberlebnis zu ermöglichen, soll die Stadt auf ihren Webangeboten die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) umsetzen.
Des Weiteren fordern wir, dass im Würzburger Rathaus Organspendeausweise ausliegen.

Kommunale Haushalte
Trotz Rekordsteuereinnahmen ist es der Stadt nicht gelungen, den Schuldenstand der Stadt signifikant zu senken. Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich für eine nachhaltige Haushaltsführung ein und fordern deshalb einen kontinuierlichen Schuldenabbau.
Die Personalkosten der Stadt Würzburg sind in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Tariferhöhungen signifikant gestiegen. Einsparmöglichkeiten sehen wir beispielsweise durch eine schlanke Verwaltung.
Die JuLis Würzburg fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Stadtfinanzen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln soll auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden statt Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Zum Ende jeden Haushaltsjahres soll der Grad der Zielerreichung, und damit die Wirkung staatlichen Handelns, über zuvor definierte Wirkungsindikatoren gemessen werden. Die Wirkungsmessung wiederum dient dem Stadtrat als sachliche Grundlage bei der Definition der politischen Ziele und Budgets für das Folgejahr und hilft der Verwaltung bei der Identifizierung besserer Maßnahmen zur Erreichung ihrer politischen Ziele.
Erst durch die Ausrichtung verwaltungsstaatlichen Handelns an den politsch definierten politischen Zielen, entsteht die notwendige Transparenz für Stadträte, Parteien, Medien und interessierte Bürger, um die Wirksamkeit und damit die Sinn- oder Unsinnhaftigkeit städtischer Ausgaben beurteilen zu können. Durch die Weiterentwicklung hin zu einem nach Zielen und Wirkungen gesteuerten Haushaltssystem kann Verschwendung besser identifiziert und Geld zielgerichteter eingesetzt werden.
Gleichzeitig werden finanzielle Ressourcen freigesetzt, während sich die Wirksamkeit städtischen Handelns insgesamt verbessert. Ebenso ermöglicht die Ausgabentransparenz den Stadträten erstmals eine sachliche Beurteilung und damit eine sinnvolle Budgetzuteilung im Haushaltsplan – der Stadtrat bekommt damit mehr seines Budgetspielraums zurück.
Nicht zuletzt müssen Verwaltungen Gelder nicht mehr über kleinteilige Haushaltstitel zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen bekommen sie die Möglichkeit, Globalbudgets in Eigenverantwortung verwalten zu können und nur an ihrem Erfolg statt an der in Haushaltstiteln definierten Zweckmäßigkeit der Ausgaben gemessen zu werden. Alleine hierdurch können deutliche Ausgabeneinsparungen erzielt werden, da Verwaltungen zum Jahresende nicht mehr gezwungen sind, ihre Budgets aufzubrauchen, um Budgetkürzungen im Folgejahr zu vermeiden.
Als ein Vorbild kann das Schweizer Kanton Aargau dienen, welches eine solche Reform schon vor über zehn Jahren erfolgreich durchgeführt hat und seitdem von den Vorteilen strategisch steuerbarer Haushalte profitiert. Darüberhinaus fordern wir die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) für den städtischen Haushalt.

C. STÄDTISCHE ENTWICKLUNG IN WÜRZBURG: GEMEINSAM NACH VORNE

Da man in Würzburg bis 2030 mit einem Bevölkerungsanstieg auf insgesamt 137.000 Einwohnern rechnet, sehen wir die „Wohnungsnot“ als die wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre an.

Sozial Wohnen
Menschen mit Behinderung sind in der freien Wahl einer Wohnung stark eingeschränkt. Um diesen Menschen ein möglichst freies Leben zu ermöglichen, muss auch in Würzburg weiterhin für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden. Deswegen unterstützen wir die vom „Arbeitskreis Barrierefreies Bauen in Würzburg“ erarbeiteten Richtlinien. Wir wollen aktiv darauf hinwirken, dass diese Richtlinien zu echten Handlungspflichten werden und die Stadt Würzburg insbesondere bei Neubauten, Umbauten und Aufstellung von Bauleitplänen auf ein barrierefreies Wohnen für Menschen mit Behinderung noch mehr hinwirkt.
Die Jungen Liberalen unterstützen die beschlossene Sozialquote. Ein fester Anteil von Sozialwohnungen leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, soziale Brennpunkte vermeiden. Die Förderung bedürftiger Personen durch das bestehende Wohngeld statt die reine Erhöhung des Sozialwohnungsanteils ist allerdings grundsätzlich zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.

Mehr Bauland ausweisen
Das Ausweisen von Baugebiet dauert im Schnitt 5-8 Jahre. Daher fordern wir die Stadt Würzburg auf, Bauland schneller auszuweisen. Um dies zu erreichen, soll mögliches Bauland umgehend als Bauerwartungsland ausgewiesen werden. So können im Falle einer zukünftigen Bebauung unnötige Verzögerungen vermieden werden.
Eigentümer von brach liegenden Flächen sollen regelmäßig über Baumöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Baukosten senken und Verfahren beschleunigen
Unnötig lange Bauverfahren sehen wir als größten vermeidbaren Kostenträger auf kommunaler Ebene. Um geplante Bauvorhaben nicht unnötig in die Länge zu ziehen, fordern wir Junge Liberale Bauanträge möglichst schnell zu genehmigen. Auf bayerischer Ebene existiert das sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Bei diesem Verfahren werden nur bestimmte Baurechtliche Vorschriften geprüft. Für die üblichen rechtlichen Vorgaben ist der Bürger selbst verantwortlich. Um die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers zu stärken, das Bauamt zu entlasten und Bauanträge schneller zu genehmigen, empfehlen wir, von diesem Bauverfahren möglichst häufig Gebrauch zu machen. Damit der Bürger die übrigen Bauvorgaben selbstständig prüfen kann, müssen diese von der Stadt Würzburg online und zentral zur Verfügung gestellt werden. Mögliche Hürden sollen abgeschafft werden und die Vorgaben in Bebauungspläne so niedrig wie möglich gehalten werden. Auf das Vorlegen von Gutachten soll auch möglichst oft verzichtet werden.
Wir unterstützen Bürgerliche Beteiligungen an Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, wie das Projekt Raum Perspektive Würzburg. Online-Beteiligungen sollen ausgebaut und für zukünftige Projekte angeboten werden. Um Flächenspekulationen zu verhindern, stehen wir auch hinter einer Bebauungspflicht. Wird kommunales Bauland verkauft, so muss in einer bestimmten Zeit auch tatsächlich gebaut werden. Sollte das nicht geschehen, ermöglicht die Bebauungspflicht der Stadt, dieses Bauland zurückzufordern.
Als weiteren möglichen Kostentreiber sehen wir die Stellplatzverordnung. Bei Neubauten muss laut dieser Verordnung eine gewisse Anzahl an Stellplätzen geschaffen werden. Dies sorgt insbesondere beim Bau von Studentenapartments für unnötige Kosten.

Entwicklung der Stadt Würzburg
Würzburg ist für uns Junge Liberale eine Stadt der Zukunft. Wir fordern die Identität Würzburgs weiterzudenken und auch moderne Architekturen als Teil unseres Stadtbildes zu akzeptieren. Bei neuen Bebauungen sollen deshalb moderne Architekturen keine Benachteiligungen erhalten.

Gemeinsam Wohnen
Der Stadtkreis Würzburg hat derzeit den bundesweit zweithöchsten Anteil an Singlehaushalten. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, Wohnraum für mehr Personen zu schaffen. Alternative Wohnmodelle wie z.B. Mehrgenerationen WGs können einen Beitrag dazu leisten, dass bestehender Wohnraum von mehr Menschen genutzt werden kann. Über das Angebot des Wohnraums hinaus möchten wir über Patenschaften ältere und jüngere Menschen miteinander vernetzen und so beide Generationen zusammenbringen. Das Vorgehen würde folgendermaßen ablaufen: Alleinstehende bzw. ältere Personen sowie Studenten melden sich bei einer spezialisierten Vermittlungsagentur der Stadt. Diese Vermittlungsagentur vermittelt dann die jungen an die älteren Personen. Dennoch liegt die letzte Entscheidung bei dem Wohnungseigentümer.

Nachverdichtung
Wir fordern die Nachverdichtung und Aufstockung bereits bestehender Gebäude. Wir fordern, dass die Stadt hierzu Bebauungspläne aufstellt. Insbesondere ist dabei auf das beschleunigte Verfahren zurückzugreifen (§§ 13, 13a BauGB). Außerdem fordern wir die konsequente Nachverdichtung von Gebieten mit guter ÖPNV Anbindung. Mehrgeschossige Hochbauten am Stadtrand sollen nur errichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass dort keine sozialen Brennpunkte zu entstehen drohen.
Auch fördern wir eine vorrangige Entwicklung von Gebieten mit hohem Leerständen und Brachflächen wie dem Neuen Hafen. Hier fordern wir den Verkauf städtischer Flächen. Um eine wirkliche Bebauung zu gewährleisten, soll von der Baupflicht Gebrauch gemacht werden.
Die leerstehende Faulenbergkaserne soll zu einem gemischten Quartier umgebaut werden. Das Areal soll also sowohl gewerblich als auch als Wohngebiet genutzt werden. Bei der Abwicklung des Projektes soll die Stadt als Vermittler auftreten und private Investoren bevorzugt werden.  Bei den Ankaufsverhandlungen mit der BIMA setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt das komplette Gelände übernimmt.

Green City, Blue City
Wir setzen uns für eine ökologische Entwicklung der städtischen Infrastruktur ein. Um Naherholung mit biologischer Vielfalt zu verbinden befürworten wir die Förderung von:
·      Spielplätzen
·      Flussbadekultur, Wassersport
·      Freiraumnetzen an den Hängen des Stadtrandes (Wein, Streuobstwiesen etc.)
·      Überschwemmungszonen an Fluss- und Bachauen
Die Jungen Liberalen Würzburg befürworten die Schaffung von Grünflächen, die Bebaumung und die Entsiegelung von Freiflächen im Stadtgebiet. Dabei muss dem Wohnungsbau jedoch grundsätzlich ein Vorzug eingeräumt werden. Ebenso darf es zu keinem Verlust von benötigten Parkplatzflächen kommen.
Zudem fordern wir die Stadt Würzburg auf, sämtliche Lampenschirme bzw. Lampenabdeckungen zu prüfen und dergestalt auszutauschen, dass das Streulicht sowie die Lichtverschmutzung bestmöglich reduziert wird.
Darüber hinaus soll der Mainradweg das ganze Jahr über nutzbar sein. Veranstaltungen sollen mittels variabler Zäune abgegrenzt werden.

Wirtschaft
Wir sehen Würzburg auch in Zukunft als zentralen Wirtschaft Standort an. Deshalb fordern wir:
·      Effizientere Nutzung und Verdichtung von Gewerbeflächen
·      Kombination von Gewerbeflächen mit Wohnungsnutzung und Sozialräumen.
·      Fördern von Technologiestandorten und Forschungsinstituten
·      Bessere Anbindung des innerstädtischen Einzelhandelszentrums für Pendler und Touristen
·      Ausbau von alten Höfen am Stadtrand zu Tagungszentren und Übernachtungsmöglichkeiten

Verbote verbieten
Die Jungen Liberalen Würzburg sprechen sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol aus. Jedoch möchten wir den Bürger nicht bevormunden. Deshalb sprechen wir uns gegen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Damit lehnen wir nicht nur mögliche Alkoholverbote in Teilen der Altstadt oder an der Hafentreppe ab, sondern fordern auch die Abschaffung bestehender Alkoholverbote z.B. an der Leonhard-Frank-Promenade.
Darüber hinaus lehnen wir auch das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen ab.
Stattdessen fordern wir stärkere Präsenz des Ordnungsdienstes. Eine Rückkehr des Safer Party Konzeptes befürworten wir. Durch dieses Konzept kann einzelnen Störenfrieden ein überörtliches Lokalverbot erteilt werden. Dies halten wir für einen besseren Weg, als die Allgemeinheit unter Generalverdacht zu stellen aufgrund von Vergehen Einzelner.
Neben Alkoholverboten sehen wir auch Sperrstunden als Freiheitseinschränkung an. Jeder Betreiber einer Gaststätte, Diskothek oder Kneipe soll unserer Meinung nach selbst entscheiden können, wann diese zu schließen hat. Deshalb fordern wir in Würzburg das Aufheben der allgemeinen bayerischen Sperrzeit (von 5 Uhr bis 6 Uhr) durch eine kommunale Verordnung. Hierbei soll auch die zeitliche Beschränkung für Freischankflächen aufgehoben werden. In Außenbereichen und Biergärten soll auch nach 23 Uhr ausgeschenkt werden dürfen.
Ehrenamt
Das Ehrenamt sehen wir als essenziellen Bestandteil für das Zusammenleben in der Stadt. Dies wollen wir auch besonders honorieren. Für Besitzer der bayerischen Ehrenamtskarte soll daher der Eintritt zu den städtischen Einrichtungen Würzburgs wie Freibädern und Museen kostenfrei sein.

D. MOBILITÄT & VERKEHR: AGIL AUF ALLEN WEGEN

Die Luftqualität in Würzburg wird Jahr für Jahr trotz steigendem Verkehrsaufkommen besser. Wir lehnen jegliche Form von Fahrverboten ab. Daher setzen wir uns für einen Ausbau des ÖPNV und des Radfahrnetzes ein. Mit intelligenter Verkehrsflussoptimierung sorgt dies unserer Meinung nach eher für eine stärkere Reduktion des Individualverkehrs und der Feinstaubbelastung. Den Green-City-Plan begrüßen wir und fordern eine zügige Umsetzung.

Stauvermeidung und Verkehrsflussoptimierung
Würzburg gehört zu Deutschlands Stau-Hauptstädten. Während Stoßzeiten stehen Autofahrer im Durschnitt 35 Stunden jährlich im Stau. Dadurch werden pro Fahrer im Schnitt 2.382 € an Kosten verursacht.
Um den Verkehrsfluss zu optimieren, Stau zu vermeiden und die durch den Verkehr verursachten Emissionen zu reduzieren, fordern wir den flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssteuersysteme. Hierzu sollen zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen gefördert werden. Um den Verkehrsfluss nicht unnötig zu behindern, soll die Stadt wo möglich auf Buscaps verzichten und stattdessen Haltebuchten einsetzen. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten beschränkt werden und Cityhubs ausgebaut werden.

Ausweitung ÖPNV
Die Jungen Liberalen Würzburg wollen das ÖPNV Angebot in Würzburg ausweiten und verbessern.
Im Fokus steht dabei eine Neugestaltung des Busverkehrs. Der Würzburger Busverkehr soll unserer Meinung nach straßenbahnähnliche Qualität vorweisen. Um sternförmige Verbindungen über den Hauptbahnhof zu vermeiden, fordern wir einen neuen Busfahrplan, bei dem sich die WVV besser mit dem Umland abspricht. Ergänzend zum neuen Busfahrplan fördern wir die Einführung eines bedarfsorientiertem ÖPNV Systems z.B. durch Anruf Busse. In Zukunft soll die WVV bei Neuanschaffungen von Bussen auch auf alternative Antriebsmöglichkeiten (Erdgas, Elektro, Wasserstoff) setzen. Um auch nachts mobil zu bleiben, fordern wir eine Ausweitung des Nachtbusverkehrs.
Wir Junge Liberale stehen weiterhin hinter dem geplanten Bau der Straßenbahnlinie 6, die den Stadtteil Hubland an das Straßenbahnnetz anbinden soll. Bis dahin sollen die Busverbindung ans Hubland auch zu späteren Zeiten angeboten werden. Des Weiteren soll die Taktung am Wochenende erhöht werden.
Derzeit ist der Ticketkauf der ÖPNV Tickets über den DB Navigator nicht möglich. Dies muss sich ändern. Die Kooperation der WVV mit den Anbietern Scouter und Nextbike für Car- und Bikesharing befürworten wir.
Darüber hinaus wollen wir ein ausgereiftes Park & Ride Konzept. Dieses soll günstiges Parken inkl. ÖPNV Ticket beinhalten. Die Staffelung des Preises orientiert sich an der Innenstadtnähe. Die Würzburger Comfort Card soll auf Bike und Car Sharing, sowie das Park & Ride Konzept ausgeweitet werden.
Wir fordern die Öffnung des Taximarktes in Würzburg. Eine einseitige staatliche Bevorzugung von Taxiunternehmen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs lehnen wir ab. Entsprechend sind sämtliche Unternehmungen der Stadt gegen private Fahrdienstleister zu unterlassen.

Fahrrad fahren
In bundesweiten Tests auf Fahrradfreundlichkeit schneidet Würzburg nur mit Note ausreichend ab. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass Würzburg fahrradfreundlicher wird.
Hierbei fordern wir
·      Separate Ampelschaltungen für Radfahrer
·      Gezielte Werbung für das Radfahren sowie den sog. Dutch Grip auch auf den Social-Media-Kanälen der Stadt
·      Stärkere Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen
·      Konsequente Verbreiterung der Radwege
·      Klare Fahrradrouten im Innenstadtbereich
·      Anlage von Schutzstreifen, wenn Verbreitung nicht möglich oder zu kostenintensiv (z.B. am Röntgenring)
·      Bessere Führung an Baustellen
·      Beidseitige Befahrbarkeit von Einbahnstraßen mit dem Fahrrad ab einer Breite von 3,5m. (Sind ausreichend Ausweichmöglichkeiten vorhanden, fordern wir die beidseitige Befahrbarkeit schon ab einer Fahrgassenbreite von 3m.
·      Ausbau von Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen insbesondere am Hauptbahnhof
·      Eine zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Würzburg.

Barrierefreiheit
Wir Junge Liberale setzen uns für eine Erneuerung der barrierefreien Wege in Würzburg ein. Wir wollen flächendeckend entsprechende Bodenmarkierungen an allen Haltestellen. Im Sinne der Barrierefreiheit fordern wir die Stadt auf, Straßenschäden sofort zu beheben. Das Meldesystem ist hier zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen Anonymität und Datenschutz gewährleistet werden.

Breitbandausbau
Statt auf veraltete Technologien wie Vectoring zu setzen, setzen uns für einen konsequenten Breitbandausbau in Würzburg ein. Die Stadt führt derzeit ein Verfahren zur Breitbandförderung nach Bayerischen Breitbandrichtlinie (BbR) durch. Die Jungen Liberalen Würzburg fordern eine schnellstmögliche Abwicklung des Verfahrens, spätestens jedoch bis 2021.

Ausbau des öffentlichen WLANs
Derzeit bietet die WVV kostenlosen WLAN-Zugang in Teilen der Würzburger Innenstadt. Surfen ist mit einer Geschwindigkeit von bis zu 10 Megabit pro Sekunde bei einer auf 3 Stunden begrenzten Nutzungsdauer für Kunden der WVV sowie eine Stunde für Nichtkunden. Wir fordern das Konzept auf weitere öffentliche Plätze im Raum Würzburg auszuweiten. Darüber hinaus wollen wir WLAN Hotspots in den öffentlichen Straßenbahnen und Bussen sowie an deren Haltestellen. Außerdem möchten wir eine Nachrüstung der bestehenden Busse und Straßenbahnen mit USB-Steckdosen prüfen. Bei Neuanschaffungen soll dies gleich mit berücksichtigt werden.

E. BILDUNG: LEBENSLANG LERNEN

Mit 49 Schulen, 15 000 Schülern und knapp 35 000 Studierenden ist Würzburg der wichtigste Bildungsstandort in Unterfranken. Aber lernen hört im 21. Jahrhundert nicht mit einem Abschluss auf. Wir Jungen Liberalen setzen uns für weltbeste Bildung, flexibles und lebenslanges Lernen in Würzburg ein.
Förderung in jungen Jahren
Die Jungen Liberalen fordern eine Flexibilisierung der frühkindlichen Betreuung. Hierbei befürworten wir den bayernweit einmaligen Modellversuch „Flexi24“. Hierbei vermittelt das Rathaus private Kinderbetreuer zu den Kindern nachhause. Flexi24 kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Kinder über die Öffnungszeiten der Kitas hinaus zu betreuen.
Schule
Wir Junge Liberale setzen uns für flexible Ganztagsbetreuung ein. Hierbei muss die Wahlfreiheit des Einzelnen im Vordergrund stehen. Daher befürworten wir einen Einsatz des kooperativen Ganztagsmodell in Würzburg.
Darüber hinaus möchten wir Junge Liberale einen kostenfreien Schulweg für alle Schulformen und Altersgruppen einführen. Um mehr Fairness zwischen den Bildungswegen zu gewährleisten soll der Schulweg für Azubis nicht teurer als das Semesterticket sein.
Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass die städtischen Schulgebäude kontinuierlich auf höchstem Niveau gepflegt werden und eventueller Sanierungsstau umgehend behoben wird.
Der Jugend eine Stimme geben! Wir, die Jungen Liberalen, fordern, dass es für jede Stadtratssitzung einen Livestream gibt. Der trägt zur Transparenz bei. Darüberhinaus fordern wir ein Jugendparlament.
Universität
Die Jungen Liberalen Würzburg fordern die Stadt auf, sich für ein größeres Fächerangebot der Universität und Hochschule, sowie deren Vernetzung mit der Wirtschaft, anderen Universitäten und Verkehrsverbundsnetzen starkzumachen. Die Vernetzung der Technologie- und Gründungszentren mit der Universität sehen wir als einen wichtigen Schritt an. Diese ist Stück für Stück auszubauen. Des Weiteren soll Studierenden, die planen sich selbstständig zu machen, Förderung angeboten werden.
Lebenslanges Lernen
Wir Junge Liberale stehen hinter den vielfältigen Bildungszentren in Würzburg. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Technologie- und Gründungszentrums (TGZ), des Innovation- und Gründungszentrums (IGZ) und der Volkshochschule (Vhs) ein. Insbesondere soll ein ausgeweitetes Online Angebot ortsunabhängiges Lernen in allen Lebensphasen ermöglichen.

F. INTEGRATION UND TOLERANZ

Die Integration von Geflüchteten spielt ihre größte Rolle auf der kommunalen Ebene, da erst hier der unmittelbare Kontakt untereinander stattfindet. Die Jungen Liberalen stehen für die Freiheit des Einzelnen. So zählt zu unseren Grundwerten gerade auch, dass sich der Wert des Einzelnen nicht an Herkunft, Geschlecht, oder Religion festmachen lässt. Damit diese Werte nicht nur auf dem Papier existieren, muss die Kommune konkrete Strategien zur Eingliederung aller Bürger in die Gesellschaft entwickeln und umsetzen.
Ein wichtiger Eckpfeiler der Eingliederung ist dabei die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Integrierung muss – bei entsprechendem Aufenthaltsstatus – durch gezielte Vermittlungsmaßnahmen, Sprachkurse und andere Qualifikationen möglichst hürdenfrei gestaltet werden. Die Gestaltung dieser Unterstützung obliegt gerade der Kommune, da diese Unterstützung nur auf dieser Ebene individuell angepasst geleistet werden kann. Quoten zu Arbeitsplätzen für Migranten lehnen wir ab. Sie führen meist zu steigender Ungerechtigkeit und Neid und sind daher für eine erfolgreiche Integration hinderlich.
Voraussetzung für die Integration ist ein beidseitiger „Integrationswille“. Dieser beidseitige Wille zur Unterstützung der Integration wird durch das unermüdliche ehrenamtliche Engagement vieler Helfer gezeigt. Als Dank für ehrenamtliches Engagement vergibt die Stadt Würzburg die Bayerische Ehrenamtskarte seit 2011. Damit diese auch ein wirkliches „Dankeschön“ ausdrückt, sollte der Katalog an Vergünstigungen und Aktionen deutlich erhöht werden. Dies kann gerade auch durch eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Karte und einer damit einhergehenden Erhöhung der teilnehmenden Geschäfte passieren.

G. UMWELTSCHUTZ: DAMIT WÜRZBURG WIEDER ATMEN KANN

Der Schutz der Umwelt ist uns ein wichtiges Anliegen und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir fordern Bedingungen für Würzburg, zu den Umweltschutz sowie die Entfaltungsmöglichkeiten unserer Gesellschaft in angemessenem Verhältnis zueinanderstehen.

Dazu gehören:
–       City Trees (Vertikale Gärten)
–       Park and Ride-System
–       Wir fordern die Umstellung des ÖPNV auf alternative Antriebsmöglichkeiten (Wasserstoff, Erdgas, Elektro).
–       Wasserspender in der Würzburger Innenstadt
–       Entsiegelung unbenutzter Flächen
Das Park and Ride-System meint Schaffung von Parkhäusern am Stadtrand und Transport mit ÖPNV in die Innenstadt, wodurch der CO2-Gehalt in der Innenstadt verringert werden soll. Gleichzeitig soll in dem Parkticket ein im Ergebnis kostenvergünstigtes ÖPNV-Ticket für die Stadt Würzburg integriert sein. Im Übrigen heißen wir die Grundideen des Green-city Plan gut und fordern dessen zügige Umsetzung.

– Kreisvorstand
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