Liberales Lexikon

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Abtreibung

Jede Frau muß für sich selbst die Entscheidung treffen können, ob sie ein Kind austragen will oder nicht. Daher sprechen sich die JuLis für eine generelle Nichtstrafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Um den Betroffenen aber auch andere Perspektiven aufzeigen zu können, halten wir eine Beratung durch eine unabhängige Beratungsstelle für sinnvoll. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß eine Schwangerschaft nicht nur die Frau, sondern in gleichem Maße auch den Mann betrifft. Dieser sollte daher so weit wie möglich in die Beratungsgespräche einbezogen werden.

AIDS

Heilungsmöglichkeiten für die Immunschwäche AIDS wird es auf absehbare Zeit wohl nicht geben. Gerade deshalb ist die Prävention von größter Bedeutung. Leider ist in den vergangenen Jahren ein nachlassendes Problembewußtsein in der Bevölkerung zu verzeichnen, was dieses Problem angeht. Aufklärung über AIDS muß ohne moralischen Zeigefinger und mit Toleranz gegenüber allen Lebensstilen, besonders denen der sogenannten Risikogruppen stattfinden. Um dieses zu gewährleisten sprechen sich die Jungen Liberalen gegen die Kürzung von Mitteln bei den AIDS-Hilfen, die sich als wichtige Institutionen bei der Betreuung von Betroffenen und der Aufklärung der Bürger erwiesen haben, aus.

Alkohol

Um der steigenden Zahl jugendlicher Alkoholabhängiger entgegenzutreten, müssen in den Schulen und in den Elternhäusern frühzeitig und verstärkt auf die Risiken des Alkoholmißbrauchs hinweisen.

Arbeitslosigkeit

Eines der größten Übel unserer Zeit ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Nicht nur, daß Arbeitslosigkeit für jeden Betroffen eine persönliche Katastrophe ist, zusätzlich stellt sie eine enorme Belastung für die Volkswirtschaft dar, die dem Staat immer mehr finanzpolitischen Spielraum nimmt und somit allen, also auch denen, die Arbeit haben schadet. Der Beseitigung von Arbeitslosigkeit muß somit höchste Priorität eingeräumt werden.

Als Gegenmaßnahmen schlagen die Jungen Liberalen vor, daß die Arbeitskosten, insbesondere die Lohnnebenkosten, drastisch reduziert werden, denn wir haben keinen Mangel an Arbeit sondern einen Mangel an bezahlbarer Arbeit. Weiterhin treten wir für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, wie die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes, ein verstärktes Vorgehen gegen Schwarzarbeit, gezielte Förderung von Forschung und neuen Technologien sowie die Einführung einer ökologischen Marktwirtschaft ein.

Asylpolitik

Die Jungen Liberalen halten an ihrem Standpunkt fest, daß auch in Zukunft jeder politisch Verfolgte in unserem Land Anspruch auf Asyl haben soll. Ob ein Mensch konkret und individuell politisch verfolgt wird, läßt sich nur klären, wenn jeder Einzelfall in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren überprüft wird. Nicht mehr und nicht weniger gewährt der Artikel 16 Abs.2 des Grundgesetzes, dessen Änderung für die Jungen Liberalen nach wie vor ein schwerer Fehler ist.

Beamte

Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, daß die bestehende Form des Beamtentums unzeitgemäß und leistungsfeindlich ist. Das Beamtenrecht muß umfassend reformiert werden, indem beispielsweise die Regelbeförderung abgeschafft und anstelle dessen Leistungsanreize eingeführt werden. Dabei hat sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben zu beschränken.

“Besserverdienende”

Mehr Geld zu verdienen als Andere, ist prinzipiell nicht negativ zu bewerten. Wir gehen sogar soweit, daß wir behaupten, daß eine funktionierende Gesellschaft auf “Besserverdienende” angewiesen ist. “Besserverdienende” zahlen einen überproportional großen Teil der Steuern und sind am ehesten in der Lage Kapital intensiv einzusetzen. Die ständige Forderung nach Mehrbelastung der “Besserverdienenden” ist zwar sehr populär – da immer diejenigen “Besserverdienende” sind, die mehr verdienen als man selbst , wird aber trotzdem von uns abgelehnt.

Bildung

Bildung ist für uns junge Liberale ein hoher Wert. Da sie die Grundlage zum Erreichen der individuellen Ziele eines jeden einzelnen ist und außerdem einen wichtigen Faktor zur Herausbildung der Persönlichkeit jedes Menschen darstellt, muß Bildung für jedermann erreichbar sein. Das gebietet der liberale Grundsatz der größtmöglichen Chancengleichheit. Dabei ist Bildung aber nicht mit schlichter Wissensvermittlung gleichzusetzen, sondern auch das Erlernen von Toleranz, zwischenmenschlichen Umgangsformen, Kreativität und Eigeninitiative sind Inhalte des liberalen Bildungsbegriffs.

Blauhelme

Der Nobelpreis, den die Friedenstruppen der Vereinten Nationen 1988 erhalten haben, waren eine Würdigung der Erfolge, die die Blauhelme seit dem 2. Weltkrieg auf dem Gebiet der Friedensstiftung erreicht haben. Bundeswehrsoldaten müssen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich, sofern sie dies wollen, an Aktionen der Blauhelme zu beteiligen. Deutschland muß einen großen Teil der Verantwortung für den weltweiten Frieden tragen. Dazu ist die Beteiligung an friedensschaffenden und -erhaltenden Maßnahmen der UNO notwendig.

Bürgergeld

Das Bürgergeld, auch als Negativsteuer bezeichnet, ist ein System, mit dem unser Sozialsystem sowohl gerechter, als auch wesentlich unbürokratischer gestaltet werden soll. Derzeit gibt es rund 150 Sozialleistungen, die an etwa 40 Stellen abgerufen werden können. das führt dazu, daß Sozialleistungsempfänger an vielen verschiedenen Stellen auf vielen verschiedenen Formularen ihre Forderungen einreichen müssen. Die Folge ist, daß viele Bedürftige den Durchblick verlieren und auf Leistungen verzichten, während einige “Sozialprofis” abkassieren.

Das Bürgergeldsystem hingegen billigt jedem Bürger einen bestimmten Geldbetrag zu, auf den er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts Anspruch hat und der sich nach seinen individuellen Lebensumständen (wie beispielsweise Kinder in der Ausbildung) richtet. Ein berufstätiger Arbeitnehmer, der mit seinem Einkommen oberhalb dieses Betrags liegt, wird, wie bisher besteuert. Wer darunter liegt bekommt staatliche Zuschüsse. Damit sich für Leistungsempfänger die Annahme einer weniger gut besuchten Arbeit lohnt, werden hieraus bezogene Einkünfte nur zu einem bestimmten Teil gegen die Leistungen aufgerechnet, so daß ein arbeitender Empfänger besser gestellt ist, als ein Nichttätiger.

Durch ein solches System läßt sich nicht nur viel Verwaltungsaufwand (und damit Geld) sparen, sondern es wird auch mehr Gerechtigkeit bei niedrigen Steuersätzen erreicht.

Die Idee des Bürgergelds wurde von den Jungen Liberalen aufgegriffen und durchgesetzt, so daß sie inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der F.D.P. ist.

Coffee-Shops

Im Zusammenhang mit der angestrebten Freigabe sog. weicher Drogen setzen sich die JuLis für die Einrichtung lizensierter Coffee-Shops ein. Nur so kann die Trennung der Märkte für harte und weiche Drogen erreicht werden. Konsumenten weicher Drogen könnten das von ihnen gewünschte Genußmittel erhalten, ohne in Kontakt mit Dealern, die auch harte Drogen anbieten, treten zu müssen.

Datenschutz

Wir Jungen Liberalen halten personenbezogene Daten für äußerst sensible Güter. Sie müssen vor jeder Art des Mißbrauchs geschützt werden. Wir treten daher vehement für das Recht eines jeden Menschen auf informationelle Selbstbestimmung ein, daß heißt, jeder muß grundsätzlich selbst entscheiden können, was mit den über ihn gesammelten Daten geschieht. Einer Vernetzung von Datenbanken, zum Beispiel zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden, stehen wir kritisch gegenüber; sie ist nur in Ausnahmefällen statthaft. Fälle wie in Kiel, wo die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion in der Datenbank des Einwohnermeldeamtes erfaßt wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Demonstrationsrecht

Die Jungen Liberalen lehnen weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts, wie es immer wieder aus Teilen der Unionsparteien gefordert wird, ab. Ein konsequenter Einsatz der schon vorhandenen Strafrechtsnormen genügt den Anforderungen voll und ganz.

Probleme im politischen Bereich bedürfen auch einer politischen Bewältigung. Die Flucht des Staates in immer neue strafrechtliche Instrumentarien lösen die Probleme nicht.

Deregulierung

Die Vereinfachung und die Beseitigung vieler Vorschriften ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung. Lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Vorschriften und strenge Auflagen würgen jegliche Innovation und Aufschwung ab. Deswegen treten die JuLis für einen konsequenten Abbau von Bürokratie und Genehmigungsverfahren ein.

Drogenfreigabe

Die Jungen Liberalen fordern eine Legalisierung von Cannabisprodukten. Die Kriminalisierung von Haschisch und Marihuana mit der Begründung der besonderen Gefährlichkeit dieser Produkte macht die Drogenpolitik unglaubwürdig. Cannabis-Produkte machen nicht körperlich abhängig, sie sind nicht mehr suchtfördernd als Alkohol und Nikotin.

Durch die Legalisierung von Handel und Besitz von Cannabis-Produkten versprechen wir uns die Trennung des Marktes von harten und weichen Drogen, eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Abhängigen, da diese nicht mehr Gefahr laufen, “gepanschte” Drogen zu konsumieren und nicht zuletzt als Folge die Senkung der Gewinnspanne von illegalen Drogenhändlern.

Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen halten die bisherige Drogenpolitik für gescheitert. Sowohl die Zahl der Drogenkonsumenten als auch die Beschaffungskriminalität nehmen weiterhin zu; Abhängige werden kriminalisiert statt therapiert.

Daher setzen wir uns für eine liberale Drogenpolitik ein. Das bedeutet, daß im Rahmen der Prävention die Aufklärung in den Schulen verbessert und das Angebot an Drogenberatungsstellen verbessert werden müssen.

Desweiteren muß im strafrechtlichen Umgang mit Drogen umgedacht werden. Um die Trennung der Märkte ‘harter’ und ‘weicher’ Drogen zu erreichen, müssen (gesundheitlich erwiesenermaßen unbedenkliche) Cannabis-Produkte legalisiert und als Genußmittel anerkannt werden. Das schließt auch die Einrichtung von Coffee-Shops nach holländischem Vorbild ein. Harte Drogen sollen unter ärztlicher Aufsicht kontrolliert an Süchtige abgegeben werden, um die Beschaffungskriminalität einzudämmen.

Die Therapiemöglichkeiten müssen dem tatsächlich existenten Bedarf angepaßt werden, damit Therapiewillige umgehend mit der Entziehung beginnen können.

Insgesamt plädieren die Jungen Liberalen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen.

Einwanderungsgesetz

Die Bundesrepublik ist trotz aller wirtschaftlicher und sozialer Probleme immer noch eines der reichsten Länder dieser Erde und übt als solches nach wie vor eine große Anziehungskraft auf Menschen aus ärmeren Regionen aus. Dem werden wir uns nicht verschließen können. Um Einwanderung aber kontrolliert stattfinden zu lassen, ist ein Einwanderungsgesetz unumgänglich. Dieses soll Einwanderungsquoten festlegen, die sich an der Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt und dem vorhandenen Angebot an Wohnraum richtet.

Auf diese Art und Weise läßt sich auch das recht auf Asyl wieder stärken, da Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr in Asylverfahren gedrängt, sondern ihnen eigene Verfahrenswege geöffnet werden.

Wirkliche Hilfe kann nach Auffassung der Jungen Liberalen aber nur eine sinnvolle und gut koordinierte Entwicklungshilfe bringen. Armut muß vor Ort bekämpft werden. Wir setzen uns daher ein für ein Anheben der Entwicklungshilfemittel und eine bessere Koordinierung der geleisteten Hilfe unter den Industrienationen.

Energieeinsparung

Das Klima erwärmt sich, die globalen Landwirtschaft wird vor unlösbare Probleme gestellt, die Pole schmelzen ab, Schleswig-Holstein wird zur Sandbank und Niedersachsen zu einem Küstenland mit herrlichen weißen Stränden an seiner nördlichen Küstenlinie. Währenddessen werden weltweit neue Kriege geführt, um sich die letzten noch vorhandenen natürlichen Ressourcen zu sichern …

Um dieses düstere Zukunftsbild zu verhindern, treten die Jungen Liberalen für eine konsequente Einsparung von Ressourcen ein. Weder Kohle- noch Atomstrom haben eine dauerhafte Zukunft. Natürliche Energiegewinnung durch Wind, Wasser und Sonne ist nur bis zu einem gewissen Grad möglich, reicht aber bei weitem nicht aus, um unseren heutigen Energiebedarf zu decken. Die einzige Chance, die wir haben, ist die Entwicklung von neuen Techniken zur Energiegewinnung, wie z.B. der Kernfusion. Da es aber bis zur Nutzung solcher Techniken noch ein langer Weg ist, hilft nur eins: sparen, sparen, sparen …

Entwicklungshilfe

Die Jungen Liberalen sind überzeugt davon, daß Demokratie, soziale Marktwirtschaft, freier Welthandel und der Abbau von Protektionismus die Grundlagen sind, um die Armut zu bekämpfen. Dabei sind Selbsthilfe und Eigeninitiative der Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung. Der Schaffung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen sowie der Bildung und Ausbildung kommen dabei entscheidende Bedeutung zu. Liberale Entwicklungspolitik muß sich immer als Hilfe zur Selbsthilfe definieren.

Europa

Die Jungen Liberalen fordern die Vertiefung des Prozesses eines friedlichen Zusammenwachsens der europäischen Nationen nach vielen Jahrhunderten der Kriege und Konfrontationen. Wir streben die Fortentwicklung der EU zu den “Vereinigten Staaten von Europa” als gestaffelten Bundesstaat an, in dem Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Ebene der höchsten Betroffenheit gefällt werden.

Die Forderung nach einem Europa der “zwei Geschwindigkeiten”, in dem sich einige Länder politisch zu einem Bundesstaat innerhalb der EU zusammenschließen würden, erteilen die Jungen Liberalen eine Absage.

F.D.P.

Nein, “Fast Drei Prozent” ist nicht die richtige Deutung dieser Abkürzung. F.D.P. steht für Freie Demokratische Partei und damit für den Seniorenverband der Jungen Liberalen.

Hier stellen wir unsere Ideen und Vorstellungen vor, um sie dann in den Parlamenten durchzusetzen, denn wir JuLis sind keine politische Partei und treten nicht selbst zu Wahlen an. Der Grund, warum wir gerade die F.D.P. als Ansprechpartner sehen, ist der, daß sie als einzige liberale Partei uns inhaltlich am nächsten steht. Klar, daß wir nicht mit allem zufrieden sind, was in der Partei so geschieht. Das gilt sowohl für inhaltliche, als auch personelle Fragen, aber gerade um diese Schwächen zu beheben, engagieren wir uns ja.

Fortschritt

Das größere Risiko liegt heute nicht darin, daß bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne Veränderung. Veränderung heißt Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren. Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen Fortschritt durch Vernunft ein. Eine Gesellschaft ohne Wagnis verliert die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren und neue Wege zu gehen.

Freiheit

Freiheit bedeutet für uns, unser Leben selbstverantwortlich in den eigenen Händen zu halten und so viele Entscheidungen individuell und eigenverantwortlich treffen zu können. Dabei ist jedoch stets zu beachten, daß Verantwortung ebenfalls ein Teil unseres Freiheitsbegriffs ist. Die individuelle Freiheit findet ihre Grenzen in der Freiheit der anderen. Daher muß mit Freiheit verantwortungsbewußt umgegangen werden.

Aufgabe des Staates muß die Gewährleistung der Freiheit für jeden einzelnen sein.

Freischuß

Der Freischuß hat sich als Mittel zur Beschleunigung bewährt und sollte daher nach Ansicht der jungen Liberalen in allen universitären Studiengängen, wo dies möglich ist, angeboten werden. Die Prüfungsordnungen sind diesbezüglich zu modifizieren.

Gerade in der Juristenausbildung ist es aber unbedingt erforderlich, daß Uniabsolventen sofort einen Referendariatsplatz erhalten, da sich ihr schnelles Studium ansonsten wegen langer Wartezeiten nicht bezahlt macht und letztlich eher nachteilig auswirkt. Die JuLis fordern daher eine weitere Aufstockung des Kontingents an Referendariatsplätzen für Juristen in Schleswig-Holstein.

Fremdsprachenunterricht in Grundschulen

Im Hinblick auf die europäische Einigung gewinnen Fremdsprachenkenntnisse einen zunehmend höheren Stellenwert für jeden Bürger. Um Schüler daher möglichst früh mit den Sprachen anderer Völker in Berührung zu bringen, halten die JuLis es für sinnvoll, bereits in Grundschulen mit Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Der Umgang mit diesem Fach sollte ein spielerischer sein, der neugierig macht und die Bereitschaft zur intensiven Beschäftigung fördert. Auf diese Art und Weise ließe sich auch schon früh die Kultur anderer Völker vermitteln.

Ganztagsschulen

Um Eltern und Schülern die freie Wahl eines Schultyps unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen und somit den Grundsatz der größtmöglichen Chancengleichheit zu verwirklichen zu erfüllen, sind (freiwillige) Ganztagseinrichtungen an allen Schultypen anzubieten. Neben AGs (z.B. Sport oder Kunst) soll hierbei besonders Hausaufgabenbetreuung im Vordergrund stehen.

Gefälligkeitspolitik

In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt. Die Politik hat den Menschen immer mehr Risiken abgenommen und jedes Problem für lösbar erklärt. Die Bürger haben ihrerseits immer mehr der Politik die Lösung der Probleme zugewiesen.

Bei der Gefälligkeitspolitik kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitiker bringen nicht den Mut auf, auch unpopuläres zu sagen. Es geht der Mut zu Reformen verloren. Besitzstände werden heilig gesprochen.

Die Jungen Liberalen stellen der Gefälligkeitspolitik die Verantwortungsgesellschaft entgegen.

Gewalt

Konflikte sind ein allgegenwärtiges Moment jeder gesellschaftlichen Ordnung. Unser Interesse ist es, daß die Gewalt als Mittel der Kofliktbewältigung zurückgedrängt wird. Gewalt ist weder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, noch dürfen wir zulassen, daß gesellschaftliche und private Konflikte zunehmend durch Gewalt gelöst werden.

Gewalt trifft Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt zu einer ständigen Gewaltsteigerung. Gewalt muß auf das Recht der Notwehr beschränkt bleiben. Das gilt sowohl für jeden Einzelnen, als auch für den Staat.

Gewalt im Fernsehen

Die Jungen Liberalen sind besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Besonders schwer wiegen in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrenden Meldungen über Brutalität an Schulen, denn gerade hier sollte ein friedliches Miteinander und gewaltfreie Auseinandersetzung doch erlernt werden.

Neben vielfältigen gesellschaftlichen Gründen ist nicht von der Hand zu weisen, daß auch die Medien in großem Maße mit dazu beitragen. Besonders das Fernsehen, das viele gewaltverherrlichende Szenen schon im Vorabendprogramm präsentiert, trifft hier eine besondere Verantwortung. Daher fordern wir die Programmanbieter auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und besonders gegenüber dem jungen Publikum bewußt zu werden und sich in einer freiwilligen Selbstbeschränkung zu üben. Dies bedeutet besonders, vor 20 Uhr auf die Darstellung primitiver Gewalt zu verzichten. Sollte sich eine Selbstkontrolle alleine als nicht ausreichend erweisen, ist der Gesetzgeber gefordert.

Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst

Die Jungen Liberalen fordern, daß das momentan praktizierte Antrags- und Bewilligungsverfahren zur (Nicht-) Anerkennung von Zivildienstleistenden abgeschafft wird. Anstelle dessen wollen wir eine Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst erreichen.

Dabei soll für jeden Betreffenden bei seiner Erfassung eine Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Zivildienst bestehen, die dann von den Kreiswehrersatzämtern ohne weitere Nachprüfung anzuerkennen ist.

“Großer Lauschangriff”

Im Zuge der Diskussion um die um sich greifende Kriminalität wird immer wieder das Schlagwort vom “Großen Lauschangriff” (von seinen Befürwortern auch als akustische Wohnraumüberwachung verharmlost) aufgeworfen.

Wir JuLis lehnen diesen ab. Die grundgesetzlich festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung ist für uns ein hohes Gut, dessen Einschränkung wir nicht hinzunehmen bereit sind.

Die Erfolge, die Länder, in denen der Lauschangriff praktiziert wird (z.B. USA), verzeichnen, sind so gering, daß sie das Maß, in welchem in die individuelle Freiheit des einzelnen Bürgers eingegriffen wird, nicht annähernd aufwiegen können.

Eine Neudefinierung des Begriffs der Wohnung, nach dem momentan auch Spielhallen, Bordelle oder Tiefgaragen als solche gelten, halten die Jungen Liberalen allerdings für erforderlich.

Gymnasium

Das Gymnasium soll seine Absolventen auf die Aufnahme eines Studiums vorbereiten und so deren Studierfähigkeit sicherstellen. Dazu muß besonders das Vermitteln der Fähigkeit, sich (selbständig) Wissen anzueignen und mit Informationsmedien umzugehen im Vordergrund stehen. Der Lernstoff der gymnasialen Oberstufe soll nach Ansicht der JuLis gestrafft werden, damit die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt werden kann. Dies ist nötig, um die im internationalen Vergleich zu langen Ausbildungszeiten in der Bundesrepublik der anderer Länder anzugleichen.

Hauptschule

Auch eher leistungsschwächeren Schülern muß die Möglichkeit gegeben werden, in einem ihnen angemessenen Lernumfeld ihre Möglichkeiten voll zu entwickeln und sich eine solide Grundlage für den Einstieg ins Berufsleben zu erarbeiten. Die Entwicklung, daß der Hauptschulabschluß für den Einstieg in viele Ausbildungsberufe als nicht mehr ausreichend angesehen wird, ist aufzuhalten. Dazu müssen HS-Lehrpläne neu überdacht und das Ansehen der HS in der Öffentlichkeit gestärkt werden.

Homosexualität

Wir setzen uns für die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Homosexuellen ein. Homosexuelle werden von der Gesellschaft immer noch nicht als ‘normal’ akzeptiert. Gegen diese Form der Diskriminierung gilt es – besonders für Liberale – anzukämpfen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung einer “eingetragenen Partnerschaft” für Homosexuelle ein, mit der diese eine Verbindung ähnlich der Ehe schließen können, die sie mit Heterosexuellen gleichstellen würde ( z.B. im Steuer- und Erbrecht ).

“Humanistischer Liberalismus”

“Humanistischer Liberalismus” heißt das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen. Es enthält unsere Ansichten und Überzeugungen. Im Mittelpunkt unseres Handelns steht stets das Individuum, das den Vorrang vor Kollektiven aller Art genießt. Solltest du Interesse an diesem Programm haben, melde dich einfach bei unserem Landesverband (Adresse siehe Impressum) und wir werden es dir unmittelbar zuschicken.

Innere Sicherheit

Die Jungen Liberalen halten die Innere Sicherheit für ein zentrales Thema der Politik der Gegenwart, denn nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl der Bürger ist für ihr Lebensgefühl von großer Bedeutung. Dennoch darf das Thema nicht dazu mißbraucht werden, unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung, elementare Bürgerrechte einzudämmen. Daher lehnen wir den Großen Lauschangriff ab.

Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die Verbesserung der Ausstattung der Polizei unbedingt notwendig. Dies gilt sowohl für die materielle Ausrüstung mit modernen Techniken (wie beispielsweise flächendeckendem Einsatz von EDV) als auch für die personelle Aufstockung (durch Besetzung von bisher unbesetzten Planstellen). Auch muß die internationale Kooperation der Polizeien untereinander intensiviert werden.

Weiterhin sind bestehende gesetzliche Möglichkeiten beim Kampf gegen das Verbrechen konsequent anzuwenden. Eine Verschärfung der Gesetze halten wir momentan für nicht erforderlich.

Auch darf die Prävention als wirksames Mittel gegen Kriminalität nicht vernachlässigt werden.

Internationale Bekämpfung des Drogenhandels

Dem Drogenhandel, vor allem der kriminellen Machenschaften der Drogenkartelle, kann man nur durch eine intensivere, internationale Zusammenarbeit zwischen Hauptkonsumländern (USA, EG) und Erzeugerländern begegnen.

Durch intensivere internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte zu kultivieren. Dieses Vorhaben ist durch gezielte, projektgebundene Investitionen und im Rahmen der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so daß arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben. Die neu angebauten Agrarprodukte müssen endlich auch in den westliche Industriestaaten ohne Schutzzölle auf den Markt kommen. Nur so kann das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe angewandt werden.

Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus eine Intensivierung der polizeilichen Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Dazu ist eine erheblich bessere Ausstattung und personelle Verstärkung der Polizei nötig.

JuLis

Wir sind der Jugendverband der F.D.P.. Anfang der 80´er Jahre lösten wir die Deutschen Jungdemokraten ab, die dieser Rolle nicht mehr gerecht wurden. Seitdem haben wir gezeigt, daß wir nicht etwa als angepaßter und langweiliger Ja-Sager-Verband, sondern als kritischer und oft auch unbequemer Partner der F.D.P. die Idee des Liberalismus voranbringen wollen.

Polit-Pofis sind wir nicht; eher engagierte junge Leute die Politik einfach mal ausprobieren und ihre Zukunft mitgestalten wollen. Dabei sind wir stets offen für Leute, die ihre Ansichten einbringen und mit uns etwas bewegen wollen.

Wer´s nicht glaubt – probiert´s aus!

Kernenergie

Wir müssen heute feststellen, daß die Risiken im Umgang mit der Kernenergie so groß sind, daß wir auf die Nutzung der Kernenergie baldmöglichst verzichten wollen. Zumal der Atomstrom erwiesenermaßen wesentlich teurer ist, als ursprünglich einmal angenommen.

Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie ist jedoch ebensowenig verantwortungsbewußt wie praktikabel.

Ein sofortiger Ausstieg hätte zur Folge, daß zum einen Kohlekraftwerke ihre Stromproduktion erhöhen und daß andererseits über Stromimporte doch wieder Atomstrom verbraucht würde. Durch eine stärkere Verbrennung des fossilen Rohstoffs Kohle entstünde zudem eine unerträgliche Umweltbelastung.

Zudem würde der Entzug von Betriebsgenehmigungen für die in Schleswig-Holstein bestehenden Kernkraftwerke Entschädigungsansprüche gegen das Land entstehen lassen, die finanzpolitisch nicht zu verantworten wären.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb einen “sanften Ausstieg” aus der Kernenergie, der langfristig geplant werden soll.

Kernfusion

Durch Kernfusion kann theoretisch auf umweltverträglich Weise eine unbegrenzte Menge an Energie erzeugt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob eine flächendeckende Nutzung der Energiegewinnung durch Kernfusion jemals Realität werden kann. Die Jungen Liberalen halten dieses Ziel aber für so erstrebenswert, daß wir eine verstärkte Forschungsförderung in diesem Bereich befürworten.

Kfz-Steuer

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer für PKW und Motorräder. Anstelle des jetzigen Steuerbemessungssystems tritt eine Besteuerung nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.

Dazu wird ein Teil der bisherigen Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt. Der verbleibende Teil wird nunmehr nach folgendem System erhoben: Alle Kraftfahrzeuge werden nach ökologischen Aspekten in Klassen eingeteilt. Dabei ist der durchschnittliche Schadstoffausstoß eines PKW-Typs maßgeblich.

Die Klasse, in die ein Fahrzeug eingeteilt wird, bestimmt die Höhe der zu entrichtenden Steuer.

Kinderlärm

… ist Zukunftsmusik. Wer Kindern nicht ihren benötigten Freiraum läßt, behindert sie in ihrer Entwicklung. Wir JuLis wollen mit unserer “Kinderlärm…”-Aktion daher für mehr Akzeptanz gegenüber Kindern und Jugendlichen und für eine kinderfreundlichere Gesellschaft (und Politik) werben. Weitere Informationen gibt es unter der am Ende dieser Broschüre abgedruckten Adresse.

Kirche

Jeder hat in der Bundesrepublik Deutschland das Recht, die Religion auszuüben und der Kirche anzugehören, an die er glaubt, denn alle Religionen und Glaubensrichtungen sind gleichberechtigt. Daher ist im Sinne einer Gleichbehandlung auch darauf zu achten, daß Staat und Kirche streng getrennt werden. Dazu gehört sowohl die Abschaffung der Tatsache, daß die Kirchensteuer vom Staat eingetrieben wird, als auch die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts, da beides eine deutliche Benachteiligung der anderen Religionen und Glaubensrichtungen bedeutet.

Koedukation

Wir Jungen Liberalen halten die Anwendung der Koedukation, also des gemeinsamen Unterricht von Mädchen und Jungen, für eine Selbstverständlichkeit. Die in den letzten Jahren entflammte Diskussion um die von der SPD geforderte teilweise Aufhebung der Koedukation ( z.B. in Physik ) angesichts einer angeblichen Benachteiligung von Mädchen im koedukativen Unterricht, halten wir für völlig überzogen. Wir sehen es als erwiesen an, daß sowohl Jungen als auch Mädchen die Gewinner der Koedukation sind.

Kommunales Ausländerwahlrecht

Eine weltoffene und liberale Ausländerpolitik ist unbedingt erforderlich, um bei uns lebende Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren. Um ihnen auch die Möglichkeit einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben in der Kommune zu ermöglichen, halten die JuLis die Einführung eines aktiven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer für erforderlich.

Dieses Wahlrecht soll für Mitbürger aus EU-Staaten und für alle Mitbürger ausländischer Herkunft gelten, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren erkennbar in der Bundesrepublik haben.

Kontrollierte Drogenabgabe an Süchtige

Aufgrund der derzeit zu geringen Zahl von Therapieplätzen, die für therapiewillige Süchtige zu untragbaren Wartezeiten führt, halten die Jungen Liberalen eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen durch Ärzte für erforderlich. Durch die Abgabe von Drogen soll den therapiewilligen Abhängigen aus dem Kreislauf von Beschaffungskriminalität und Sucht geholfen werden. Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme die Gewinnspanne im illegalen Drogenhandel sinken.

Ladenschluß

Die Jungen Liberalen treten für die völlige Abschaffung des Ladenschlußgesetzes ein. Es ist nicht einzusehen, daß Deutschland 5 Millionen Arbeitslose hat, aber nach 18.00 Uhr nichts mehr gekauft werden kann. Wir versprechen uns von der Abschaffung eine Belebung der Innenstädte und der Gastronomie, höhere Investitionen, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und eine intensiveren Wettbewerb unter den Einzelhändlern, der am Ende jedem Konsumenten zugute kommt.

Landesbeteiligungen

Unternehmen, die sich in Landeseigentum befinden, und einen kommerziellen Charakter haben, sollen privatisiert werden. Sind sie nicht verkäuflich, weil unrentabel, so sind sie mittelfristig zu schließen.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, daß viele öffentliche Aufgaben besser von privater Hand auszuführen sind. Die JuLis sprechen sich dafür aus, folgende Bereiche zu privatisieren, oder durch private Unternehmen ausführen zu lassen, sofern sich dafür private Käufer oder Dienstleistungsunternehmen finden: Abwasserentsorgung, Energieversorgung, Müllverarbeitung, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser sowie sämtliche staatliche Einrichtungen, wie Wäschereien, Druckereien, Bauhöfe und ähnliches.

Learner’s Permit

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Einführung eines Lernführerscheins für Jugendliche ab 16 Jahren ähnlich dem Vorbild des amerikanischen Learner’s Permit ein. Danach soll Jugendlichen nach erfolgreichem Absolvieren der Fahrschule bereits im Alter von 16 ein Lernführerschein ausgehändigt werden, der sie berechtigt, im Beisein von fahrtauglichen und fahrberechtigten Personen die bereits die Probezeit beendet haben, ein KFZ zu führen. Im Alter von 18 Jahren tritt dann die herkömmliche Regelung inklusive Probezeit in Kraft.

Begründung:
Die Zahl der durch Anfänger im Straßenverkehr verursachten Unfälle ist nach wie vor extrem hoch. Nach Angaben des HUK-Branchenverbands baut jeder dritte Führerscheinneuling einen Unfall im ersten Jahr nach dem Erhalt des Führerscheins. Erst dann sinkt die Quote stark ab.
Dies ist zurückzuführen auf mangelnde Erfahrung. Durchschnittlich 20-30 Fahrschule reichen nicht aus, Anfänger auf das Führen eines Fahrzeugs vorzubereiten.

Hier böte sich das Einführen eines Lernführerscheins für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nach Vorbild der amerikanischen Learner’s Permit an. Nach Ablegen einer Prüfung wäre es dann jedem Jugendlichen erlaubt, im Beisein seiner Eltern oder anderer Personen (diese müssen dabei selbst im Besitz eines Führerscheins sein) ein Fahrzeug zu führen.
Somit könnten Jugendliche über eine lange Zeit Erfahrungen sammeln, bevor sie dann alleine am Straßenverkehr teilnehmen.

Liberalismus

Die Jungen Liberalen treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein. Wir wissen, daß wir damit mehr Veranwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Er setzt auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Wir Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil wir ihnen mehr zutrauen.

Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem, sie zu verwirklichen bleibt liberales Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für einen Ausgleich der Interessen der Einzelnen und dafür, daß die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden, was letztendlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Um der Verantwortung gegenüber den schwächeren Bürgern gerecht zu werden, sind Sozialleistungen heute ein grundlegender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Hierbei setzen sich die Jungen Liberalen aber für grundlegende Reformen der Organisation der Sozialleistungen ein. Darüber hinaus fordern wir den Einsatz von mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Die ökologische Marktwirtschaft ist die konsequente und sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Menschenrechte

Jeder Mensch hat grundlegende, unantastbare Rechte. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das, was in der westlichen Welt als richtig gilt, in anderen Teilen der Erde anders beurteilt wird. Kulturelle Unterschiede wirken sich auch auf die Menschenrechte aus. Dies akzeptieren wir. Dennoch sind wir der Auffassung, daß die Bundesregierung sich konsequent dafür einsetzen muß, daß allgemein anerkannte Menschenrechte in keinem Teil der Welt mißachtet werden.

Minderheiten

Jeder gehört in irgend einer Weise einer Minderheit an, und da jeder das Recht auf seine eigene Persönlichkeit hat, hat auch jeder das Recht, daß seine Ansichten, seine Lebensweise und seine Herkunft von der “Mehrheit” respektiert werden.

Eine Benachteiligung darf deshalb nicht stattfinden. Wir treten dafür ein, daß jeder Mensch auf seine Art glücklich werden darf, und das ohne Beeinflussung durch andere.

Mineralölsteuer

Die Mineralölsteuer ist ein geeignetes Mittel, die Schädigung der Umwelt durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs nach dem Verursacherprinzip zu sanktionieren. Um diesem Steuermittel größere Wirkung zukommen zu lassen, fordern die Jungen Liberalen, die Kfz-Steuer größtenteils aufzuheben und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Somit würde nicht mehr der (weitgehend unschädliche Besitz) eines Kraftfahrzeugs, wohl aber sein schädlicher Betrieb besteuert. Der Anreiz sparsame Autos zu kaufen, würde gesteigert.

Müll

Müll ist kein staatliches Problem, sondern ein Problem , das uns alle angeht. Es wird Zeit, daß wir die Verantwortung dafür übernehmen, statt nur über die hohen Müllberge zu schimpfen. Jeder ist aufgefordert, in seinem Bereich Müll zu vermeiden, wo immer es machbar ist.

Nationalliberale

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Umorientierung des politischen Liberalismus in Deutschland hin zum Nationalliberalismus ab. Sollte eine solche Orientierung klar erkennbar angestrebt werden, müßte die zukünftige Beziehung zur F.D.P. neu überdacht werden.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben als Form des Zusammenlebens erhebliche Verbreitung erlangt. Insbesondere junge Menschen wollen ihre Vorstellungen von partnerschaftlichen Zusammenleben ohne Trauschein, aber auch ohne rechtliche Benachteiligungen, verwirklichen können. Deshalb darf die Rechtsordnung diese Lebensform weder ignorieren, noch nach inhaltlich ungeeigneten Vorschriften beurteilen.

Die Jungen Liberalen halten deshalb in einigen Bereichen rechtliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften für erforderlich. Dabei darf jedoch weder eine Gleichstellung mit der Ehe, noch eine weitgehende Annäherung an diese geschaffen werden. Deshalb schneidet nach Ansicht der Jungen Liberalen eine generelle Regelung der Rechtsverhältnisse der nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus. Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung eines Rechtsinstituts nach Art der “kleinen Ehe” ab.

Numerus Clausus

Der N.C. ist für uns kein geeignetes Mittel, die Zulassung zu deutschen Hochschulen zu regeln, da er weder auf objektiven Faktoren beruht, noch etwas über die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers aussagt.

Öffentliche Verwaltung

Der durch die verschiedenen Maßnahmen entstandene Rückgang der Ausgaben des Landes, sowie die Einnahmen aus dem Abgang von Einrichtungen in Landeseigentum dürfen nicht ausschließlich neuen Ausgabenbereichen zugeführt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für den Abbau der Neuverschuldung und einen ausgeglichenen schleswig-holsteinischen Landeshaushalt ein. Wir setzen uns weiterhin für eine Verkleinerung der Landesverwaltung ein. Trotz gleichbleibender Bevölkerungsgröße wächst die Landesverwaltung ständig. Soll die Verwaltung neue oder zusätzliche Aufgaben übernehmen, so sind die personellen und finanziellen Kapazitäten an anderer Stelle einzusparen.

Bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen ist jeweils zu prüfen, ob eine private Finanzierung in Frage kommt. Besonders geeignet erscheinen den JuLis hierbei: Straßen, Brücken, Klärwerke und der Neubau öffentlicher Gebäude.

Off-Shore-Entsorgung von Ölplattformen

Der Fall “Brent Spar” hat gezeigt, daß trotz abzusehender verheerender Umweltschäden Regierungen immer noch bereit sind, diesen schnellen und einfachen Weg zur Entsorgung ausgedienter Ölplattformen zu genehmigen. Angesichts von über 300 zum momentanen Zeitpunkt in der Nordsee verankerten Förderinseln muß darauf gedrängt werden, daß diese Entsorgungsmethode nicht zu einem allgemein anerkannten Weg der Bohrinselentsorgung wird.

Die Jungen Liberalen halten daher ein internationales Abkommen, das die Off-Shore-Entsorgung ausgedienter Ölplattformen verbietet für dringend erforderlich und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein solches einzusetzen.

Ökologische Marktwirtschaft

Die Ökologische Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einem System, in dem Ökonomie und Ökologie vereinigt sind. Umweltschutz soll in Zukunft nicht mehr über Ge- und Verbote, sondern über den Einsatz der marktwirtschaftlichen Steuerungswerkzeuge von Angebot, Nachfrage und Preis.

Die Natur wird als ein knappes Gut angesehen, deren Beschädigung Kosten nach sich zieht, die der Verursacher zu tragen hat. Wer also die Umwelt im Laufe seines Produktionsprozesses schädigt, muß dafür einen entsprechenden Schadensausgleich zahlen. Dadurch wird der Einsatz umweltfreundlicher Technologien gefördert, denn weniger schonende Produktionsverfahren sind weniger rentabel.

Dieses Ziel, Umwelt als Gut preislich zu bewerten, läßt sich auf verschiedene Art und Weise erreichen. Handelbare Umweltnutzungslizenzen, die je nach dem Zustand der Natur von der regional höchsten Umweltbehörde in begrenzter Zahl angeboten und dann von Unternehmen gekauft werden können und diesen die Emission nur einer bestimmten Menge von Schadstoffen erlauben, sind ein Weg. Ein anderer ist die Einführung aufkommensneutraler Kohlendioxid- und Energiesteuern. Durch den Einsatz solcher marktwirtschaftlicher Mittel werden Anreize zum schonenden Umgang mit unserer Umwelt geliefert.

Die Idee der Ökologischen Marktwirtschaft wurde frühzeitig von den Jungen Liberalen propagiert und ist inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der F.D.P..

Organspenden

Die Jungen Liberalen begrüßen die bundesweiten Bestrebungen, mehr Menschen als freiwillige Organspender zu gewinnen. Dies darf jedoch nicht durch einen bedenklich schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers geschehen.

Die Jungen Liberalen unterstützen daher den Gesetzentwurf der Stützung Organtransplantation, der die sogenannte Informationsregelung vorsieht. Ein weiterer Ansatz ist nach Ansicht der Jungen Liberalen die Pflicht für alle praktischen Ärzte, jeden Patienten über die Konsequenzen und Vorteile des Organspendepasses aufzuklären (entsprechend der Routineunterweisung der Zahnarztpatienten in richtiger Zahnpflege) und ihm ein Formular auszuhändigen. Die Informationskampagne über den Organspendepaß und die positiven Konsequenzen für die Gemeinschaft, also letztlich für jeden Einzelnen, ist auszuweiten und verstärkt zu fördern.

Parteienwirtschaft

Weniger Parteienwirtschaft bedeutet weniger Staatswirtschaft. Weniger Staatswirtschaft bedeutet weniger Parteienwirtschaft. Durch Entstaatlichung wird der Einfluß der Parteien zurückgedrängt. Damit verlieren auch zahlreiche Interessenorganisationen die Möglichkeit, den Staat zu instrumentalisieren. Weniger Parteienwirtschaft bedeutet deshalb auch weniger Lobbyismus.

Polizei

Die Polizei soll die Bürger unseres Landes vor Kriminalität schützen. Um dieses zu gewährleisten, müssen aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die JuLis fordern daher, daß flächendeckend neue Techniken (hier ganz besonders moderne EDV-Anlagen) eingeführt werden und die Polizisten sich nicht mit Büro- Verwaltungstätigkeiten, wie dem Abtippen von Protokollen, dem Aufnahmen von Anzeigen u.ä., die von eigens dafür angestellten Kräften effizienter erledigt werden könnten, aufhalten müssen. Auch muß der Kontakt zwischen Polizei und Bürgern verbessert werden.

Der Beruf des Polizisten muß für junge Frauen und Männer attraktiver gestaltet werden.

Privatisierung

Staatliche Unternehmertätigkeit widerspricht dem Grundgedanken des schlanken Staates, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Abgesehen davon sind Staatsunternehmen in der Regel deutlich weniger effektiv als privat geführte. Aus diesen Gründen setzen wir uns für eine konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ein.

Prostitution

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern die Aufhebung der rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung weiblicher und männlicher Prostituierter. Der Beruf der Prostituierten darf gegenüber anderen Berufen nicht ungleich behandelt werden. So fordern die Jungen Liberalen, daß die Sozialversicherungen für Prostituierte zugänglich werden. Auch für Prostituierte gilt das Recht auf freie Berufswahl. Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden, selbständig beruflich tätig zu werden oder auch reguläre Arbeitsverträge, z.B. mit Bordellbesitzern eingehen zu können. Die strafrechtlichen Vorschriften müssen entsprechend geändert werden. Die Regelung über die “Zuführung Minderjähriger zur Prostitution” bleibt hiervon unberührt. Die Gewährung sexueller Dienstleistungen darf nicht länger als sittenwidrig angesehen werden. Es soll gesetzlich festgelegt werden, daß gewerblich betriebener Geschlechtsverkehr auch einen Vermögenswert darstellt.

Quoten

Quoten lehnen wir Jungen Liberalen generell ab. Nicht Geschlecht, Hautfarbe oder ähnliches, sondern ausschließlich Leistung und Eignungsaspekte dürfen bei der Besetzung von Positionen ausschlaggebend sein. Nicht die Quotierung, sondern die spezielle Förderung unterrepräsentierter Gruppen schafft die besten Voraussetzungen, deren Mitglieder stärker in den politischen Willensbildungsprozeß miteinzubinden.

Rassismus

Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe, zu beurteilen ist schlichtweg dumm. Mehr braucht dazu nicht gesagt werden, oder ?

Regenwald

Die Jungen Liberalen sind besorgt über den Raubbau an den tropischen Regenwäldern in den Entwicklungsländern. Da die Abholzung und Brandrodung riesiger Waldgebiete zu einer weiteren Klimakatastrophe beitragen kann, sind insbesondere die Industrienationen zu Hilfsaktionen aufgefordert, die aber gezielt die sozialen Ursachen berücksichtigen.

Gerade weil auch in unserer Region der Umwelt viel Schaden zugefügt wurde und wird, liegt es in unserer Verantwortung, weltweit für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt einzutreten.

Religionsunterricht

Der konfessionelle Religionsunterricht in öffentlichen Schulen gehört aufgrund der Benachteiligung anderer Religionen und Glaubensrichtungen abgeschafft. An seine Stelle soll ein neutrales Fach Religionskunde treten, das alle Glaubensrichtungen gleichbehandelt. Grundsätzliches über das zusammen leben der Menschen soll das einzuführende Pflichtfach Ethik behandeln.

Schülermedien

Schüler- und Jugendmedien sind ein unverzichtbares Kommunikationsmittel unter jungen Leuten. Gerade die aktive Mitarbeit fördert soziale Kompetenz, kritisches Denkvermögen und beobachtende Wahrnehmung. Eine Kontrolle oder gar Zensur durch Lehrer, Eltern oder andere lehnen wir strikt ab.

Schulsponsoring

Um eine bessere Ausstattung von staatlichen Schulen zu erreichen, um somit den Ausbildungsstandards zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen eine verstärkte Zusammenarbeit von staatlichen Schulen mit Sponsoren aus der Wirtschaft. Dabei soll aber nicht der Staat aus seinem Bildungsauftrag entlassen werden.

Lediglich der Zusatzbedarf der Schulen an Mitteln, z.B. für Projektwochen oder besonders aufwendige Lehrmittel (Computer), sollte vom Sponsor gedeckt werden. Die direkte finanzielle Förderung sollte allerdings höchstens im Bereich von 10% des Schuletats liegen, wodurch allerdings dem Sponsor eine weitere Unterstützung der von ihm ausgesuchte Schule durch Sachmittel unbenommen bleibt. Über die Verwendung der Fördermittel müssen die geförderten Schulen frei verfügen können.

Schulzeitverkürzung

Eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf zwölf Jahre sehen die Jungen Liberalen als notwendig an, um im internationalen Vergleich nicht weiterhin die längsten Ausbildungszeiten zu haben. Diese nehmen Jugendlichen viele Chancen auf dem internationalen Arbeitsmarkt, denn die Bewerber aus anderen Ländern sind in der Regel jünger. Bei einer Überarbeitung der Lehrpläne ist eine solche Kürzung ohne Probleme möglich.

Sexualkundeunterricht an Schulen

Form und Inhalte des heutigen Sexualkundeunterrichtes entsprechen nicht mehr den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und Anforderungen.

Obwohl dieses Thema laut Lehrplan bereits in der Grundschule behandelt werden soll, setzt es häufig zu spät ein. Sexualität wird vielfach lediglich von der rein naturwissenschaftlichen Seite betrachtet. Psychologische, menschliche und gesellschaftliche Gesichtspunkte werden vernachlässigt. So gibt der Unterricht Schülerinnen und Schülern, die während der Pubertät Antworten auf persönliche Fragen und Probleme erwarten, keinen Halt und somit auch keine wirkliche Aufklärung.

Dieser Zustand erscheint gerade heute äußerst bedenklich, da die sooft geforderte und zum Teil schon praktizierte Aids-Aufklärung ohne vorherige, verständliche und umfassende Vermittlung der Grundlagen der Sexualität nicht wirksam werden kann. Eine Reform des Sexualkundeunterrichtes und eine verstärkte Aids-Aufklärung müssen Hand in Hand arbeiten.

Sonnenenergie

Die Sonnenenergie ist die zukunftsfähigste regenerative Energie. Mit ihr können die Energieversorgung gesichert werden, ohne die Umwelt stark zu belasten wie bisher. Der Forschung kommt insbesondere auf diesem Gebiet eine besondere Bedeutung zu.

Soziales Pflichtjahr

Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für junge Männer und Frauen ab. Wir treten vielmehr dafür ein, daß Maßnahmen getroffen werden, die einen Anreiz für junge Menschen bieten, Alte und Kranke freiwillig zu pflegen.

Unsere heutige Gesellschaftsform pervertiert den Begriff des Sozialstaates. Der Sozialstaat ist zu einer Institution verkommen, bei der sich der Einzelne das nimmt, was ihm zusteht. In der liberalen Bürgergesellschaft bedeutet Sozialstaat, daß der Einzelne auf das verzichtet, was er nicht unbedingt benötigt.

Sperrstunde

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Sperrstunde, wie sie in § 8 Gaststättenverordnung geregelt ist. Die Beschränkung der Öffnungszeit auf 06.00 Uhr bis 01.00 Uhr für ganz Bayern entspricht nicht den individuellen Wünschen der Gäste und Wirte vor Ort.

Staatsaufgaben

Mit den Staatsaufgaben wachsen die Staatsausgaben. Die staatlichen Eingriffe in die Leistungskraft und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gehen immer tiefer. Der Versuch, persönliche Verantwortung durch staatliche Agenturen für alle Lebensrisiken zu ersetzen, führt zur Überforderung des Staates. Er macht ihn unfinanzierbar und verhindert die wirkungsvollere Eigenvorsorge. Gleichzeitig kann der Staat seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllen.

Die Jungen Liberalen fordern aus diesem Grund einen Staat, der sich auf die eigentlichen Kernaufgaben beschränkt.

Studienzeiten

Die Jungen Liberalen Würzburg sprechen sich entschieden gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz aus, durch gesetzliche und administrative Maßnahmen das Studium einschließlich Examen generell auf die Zeit von vier Jahren und drei Monaten zu verkürzen. Im Hinblick auf die Überlastung der Hochschulen stellen Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel der Studienzeitverkürzung kein geeignetes Mittel dar.

Subventionen

Die Werftsubventionen durch das Land Schleswig-Holstein sollen eingestellt werden. Die starke Subventionierung dieser Branche verhindert den nötigen Strukturwandel in Schleswig-Holstein. Die Subventionen sollen zunächst in Sozialpläne für Beschäftigte dieser Branche einfließen.

Die Jungen Liberalen wenden sich gegen das bisherige Prinzip der Subventionierung der Landwirtschaft. Sie treten für eine zeitweilige Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe durch indirekte Einkommenszuschüsse ein. Darüber hinaus soll das Land Schleswig-Holstein Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft fördern. Die Landesregierung soll die Flächenstillegung, den Verkauf bzw. die Aufgabe und Zusammenlegung von Höfen dadurch fördern, daß den Betroffenen durch Beratung, Umschulung und eine zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung diese Entscheidung leichter gemacht wird.

Tempolimit

Der ökologische Sinn eines Tempolimits ist umstritten. Ideologisch bedingte Tempolimits sind sofort zu entfernen. Nur Tempolimits aus Sicherheitsüberlegungen und Bürgerinteresse haben eine Existenzberechtigung.

Tierversuche

Tierversuche sind nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung unentbehrlich. Sie sind notwendig bei der Entwicklung neuer Medikamente und Behandlungsmethoden. Der Mensch hat jedoch seinen Mitgeschöpfen (und damit auch den Tieren) gegenüber eine Verantwortung, die er nicht einfach vergessen darf. Die Tierwelt ist kein Selbstbedienungsladen! Daher setzen sich die JuLis dafür ein, daß in allen Fällen, in denen Tierversuche durch den Einsatz moderner Techniken unnötig sind, diese Methoden auch zu angewendet werden. Institute, die entsprechende Forschung betreiben, sollen verstärkt gefördert werden.

Todesstrafe

Todesstrafe ist Menschenrechtsverletzung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Dieses Recht darf ihm keiner nehmen. Kein Mensch und keine Institution hat das Recht, darüber zu bestimmen, ob ein Mensch weiterleben darf oder nicht – das gilt besonders für den Staat.

Transrapid

Der Transrapid ist ein vielversprechendes Verkehrsmittel und stellt eine Bereicherung der Verkehrstechnik dar.

Besonders aus ökologischer Sicht ist seine Förderung äußerst wichtig. Da er aufgrund seiner reibungsfreien Technik im Vergleich zu herkömmlichen Zügen einen rund ein Drittel niedrigeren Energieverbrauch, einen nur geringen Materialverschleiß und außerdem einen erstaunlich niedrigen Lärmpegel hat, ist er äußerst umweltfreundlich. Da er nach dem derzeitigen Stand der Technik bereits Geschwindigkeiten von bis zu 360 km/h erreicht, stellt er zudem eine Alternative zum Flugverkehr dar, ohne allerdings dessen schädliche Schadstoffe auszustoßen, die verheerende Auswirkungen auf unser Klima haben können.

Auch ökonomische Aspekte sprechen für die Magnetschwebebahn. Weltweit gibt es derzeit keine ernstzunehmende Konkurrenz zu der deutschen Technologie. Die japanische Industrie hat einen Entwicklungsrückstand von rund 4 Jahren. Somit ist der Transrapid ein hervorragendes Exportgut, das angesichts der stetig steigenden Nachfrage nach effizienten und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln gute Chancen hat, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Umweltschutz

Liberalismus bedeutet für uns auch, daß die Umwelt nicht auf Kosten der nächsten Generation ausgebeutet wird.

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage ist daher die zentrale Aufgabe der Politik. Im Gegensatz zum bisher praktizierten Umweltschutz, der sich auf Ver- und Gebote stützt, setzen wir uns für einen Umweltschutz ein, der auf die Eigenverantwortung des einzelnen setzt.

Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist dabei ein zentrales Thema für uns JuLis. Wer kommenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen will, muß dafür sorgen, daß unserer Natur intakt bleibt. Dabei dürfen aber nicht nur Ge- und Verbote im Mittelpunkt stehen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt Anwendung finden. Darüber hinaus müssen Recycling- und Energiesparprogramme (z.B. Wärmedämmung, private Solarenergie) verstärkt gefördert werden.

Verantwortung

Freiheit ist Verantwortung. Je größer die Freiheit, desto größer die Verantwortung. Verantwortung ist das ethische Fundament einer freien Bürgergesellschaft. Das Prinzip ” Freiheit durch Verantwortung ” begründet eine Bürgergesellschaft, in der Selbstorganisation und Mitmenschlichkeit das republikanische Gemeinwesen prägen. Die Jungen liberalen kämpfen für eine liberale Bürgergesellschaft, die die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen fordert und fördert.

Verfassungsreform

Wir Jungen Liberalen sind Grundgesetzfans, weil das Grundgesetz die maximale Freiheit des Einzelnen und einen maximalen Schutz seiner Rechte garantiert.

Wir unterstützen aber die Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung plebiszitärer Elemente in der Verfassung. Staatszielbestimmung als kosmetische Änderungen, die nicht einklagbar sind, lehnen wir ab.

Nach Überarbeitung des Grundgesetzes sollte es eine Volksabstimmung über die gesamte Verfassung geben.

Verpackungsabgabe

Die Jungen Liberalen fordern für nicht wiederverwertbare Materialien die Einführung einer Verpackungsabgabe, die in einen Umweltschutzfonds des Bundes eingezahlt werden soll. Damit sollen alle Unternehmen, die ihre Produkte in nicht wiederverwertbare Materialien verpacken, belastet werden, um eine Verteuerung derartiger Produkte zu erreichen.

Zitat

“Ihr werdet die Schwachen nicht Stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie für sich tun können.”
Abraham Lincoln, 1865

Zukunft

Freiheit umfaßt auch die Freiheit jeder Generation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen der Nachgeborenen zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten zu riskieren. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb einer Zukunftsverträglichkeitsprüfung unterworfen zu werden. Denn Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit.

ZVS

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) soll nach Meinung der JuLis abgeschafft werden. Anstatt des auf reinen (oft subjektiv beeinflußten) Schulnoten basierenden Bewerbungssystem an öffentliche Hochschulen soll Studienbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen an den Hochschulen ihrer Wahl zu bewerben. Diese könnten sich ihre Bewerber dann selbständig aussuchen. So könnten auch außerschulisch erworbene Kenntnisse und erbrachte Leistungen (z.B. Auslandsaufenthalte, soziales oder politisches Engagement, bereits in studienfachverwandten Bereichen absolvierte Praktika etc.) berücksichtigt werden. Um einen Mißbrauch dieser Regelung zu vermeiden, müssen die Universitäten ihre Auswahlkriterien transparent machen.