Programm
Auszug aus unserem Programm:
Weitere Themen gibt es in unserem » liberalen Lexikon.Bundeswehr
In Anbetracht der veränderten Sicherheitslage seit dem Ende des Ost-West-Konflikts plädieren die Julis für die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht. Die Qualität militärischer Konflikte hat sich gewandelt und die künftige Zunahme friedensschaffender und friedenssichernder out-of-area-Einsätze hat die Aufgaben der Bundeswehr erweitert. Dieser neue Auftrag ist sicherer und besser durch eine verkleinerte, aber besser ausgerüstete Berufsarmee zu erfüllen.
Die Dienstpflicht stellt seit ihrem Bestehen einen entscheidenden Einschnitt in die Lebensplanung eines jungen Erwachsenen dar, der in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertigt ist. Ohnehin stellt sich schon lange die Frage der Wehrgerechtigkeit, denn derzeit leisten nur 45% eines männlichen Jahrgangs Wehrpflicht, 30% Ersatzdienst. Rund 20% leisten wegen Untauglichkeit oder willkürlicher Ausnahmen überhaupt keinen Dienst.
Bürgergeld
Um das vor allem im Niedriglohnbereich bestehende Potential zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit bestmöglich nutzen zu können, befürworten wir das sog. Bürgergeld. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die ca. 150 Sozialleistungen, die von 36 Behörden in Deutschland verteilt werden auf eine einzige Auszahlungsstelle, dem Finanzamt, zu reduzieren. Dort werden Einkommen aus eigener Arbeit zu 50% auf die Sozialleistungen angerechnet. Somit entsteht der Anreiz, Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen. Darüber hinaus bietet dieses System den Vorteil, das nicht der Clevere (36 Behörden!), sondern der Bedürftige eine Unterstützung erhält. Die Folge wäre neben einer gerechteren Auszahlung der Leistungen der überfällige Abbau der Behörden und somit ein Abbau von Bürokratie.
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil einer solchen Lösung besteht auch darin, daß nicht mit Zwang operiert, sondern auf eigenes Engagement gesetzt wird.
Drogen
Alkohol, Nikotin, Opium, Cannabis, Extacy, Kokain, all dies sind Produkte die als Drogen bezeichnet werden. Hierbei eine Trennung zwischen gesundheitsverträglich und gesundheitsschädlich zu ziehen erscheint absurd. Alle Rauschprodukte haben eines gemeinsam: Sie zerstören auf Dauer die Gesundheit des menschlichen Körpers. Dennoch wollen wir es keinem Bürger verwehren, auf den Genuß und die für ihn positive Wirkung von Drogen zu verzichten. Jeden Menschen steht es frei über seinen Körper und Geist zu verfügen. Ein Aufschrei würde durch Deutschland gehen, würden die legalen Volksdrogen Alkohol und Nikotin verboten. Cannabisprodukte haben ebenfalls eine große Abnehmerzahl gefunden. Allerdings mit dem Unterschied, daß sie trotz ihrer Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung (vor Allem bei jüngeren Menschen) verboten sind. Diese Kriminalisierung ist angesichts der veränderten Kultur im Umgang mit Drogen nicht mehr akzeptabel und führt zu einer Überlastung der Justiz auf Kosten wirklich notwendiger Verbrechensbekämpfung.
Wir wünschen uns daher die Legalisierung weicher Drogen.
Hochschule
Unsere Hochschulen brauchen mehr Autonomie als ihnen bislang in Deutschland zugestan-den worden ist. Dazu gehören eine auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete interne Organisations- und Verantwortungsstruktur, die Abschaffung der ZVS und Rückübertragung ihrer Kompetenzen an die Hochschulen, Personalhoheit und Tarifautonomie.
Über ein Gutscheinsystem, nach dem sich die finanzielle Ausstattung der Fakultäten nach der Zahl der durch Studenten eingelösten Gutscheine richtet (wobei kleinen Fakultäten ein Mindestbetrag zusteht), soll jeder Abiturient ohne Studiengebühren an unseren Universitäten und Fachhochschulen studieren können.
Erst wenn sich die Qualität der Hochschulausbildung merklich verbessert hat, können durch Darlehen finanzierte und somit sozial abgefederte Studiengebühren erhoben werden, die ausschließlich den Hochschulen zu Gute kommen. Damit würde sich der Stellenwert der Studie-renden erhöhen, was sich in deutlich verbesserten Mitspracherechten äußern müßte.
Staatsbürgerschaftsrecht
Wir begrüßen das Optionsmodell unserer Mutterpartei FDP, dass auch von der damaligen Rot-Grünen Koalition angenommen wurde. Dieses sieht vor, daß Kindern die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt wird, wenn ein Elternteil mehr als 8 Jahre in Deutschland lebt und (seit drei Jahren) eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ab dem 18. Lebensjahr müssen sich diese jungen Erwachsenen für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Wird die ausländische Staatsangehörigkeit nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres aufgegeben, geht die Deutsche verloren.
Dadurch ist den 2 Millionen ausländischen Mitbürgern unter 20 die Möglichkeit gegeben sich als gleichwertigen Bürger zu integrieren, ohne das dauerhaft eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht.
Schule
Einem enger zusammenwachsenden Europa werden die heutigen Lehrpläne an den Schulen nicht mehr gerecht. Des weiteren erwiesen sie sich als nicht geeignet, die Schüler von heute auf die weitere Ausbildung bzw. den Beruf von Morgen vorzubereiten (1,5 Millionen offene Stellen alleine bei den Arbeitsämtern gemeldet).
Die bundesweite Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule sowie das Erlernen von EDV-Kenntnissen in Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sind unbedingte Voraussetzungen um der derzeitigen Bildungsmisere in Deutschland ein Ende zu setzten.
Außerdem muß das Abitur in bundesdeutschen Gymnasien von 13 auf 12 Jahre verkürzt werden. In den neuen Bundesländern hat sich dies als praktikabel und erfolgreich erwiesen und vermindert nicht die Qualität der Ausbildung. Aufgrund der zentralen Funktion der Oberstufe als Vorbereitung auf ein Studium sollte diese Verkürzung in der Mittelstufe angesetzt werden.
Subventionen
Auch wenn der Kohlepfennig bereits 1996 auf Betreiben unsrer Mutterpartei FDP für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft wurde, erhält die westdeutsche Steinkohleindustrie immer noch Steuergeld in Höhe von über 2 Mrd. € jährlich.
Wir sehen keinen Sinn darin, Produkte der Vergangenheit auf Kosten von Investitionen für die Zukunft zu subventionieren.
Das gilt nicht nur für die Kohleindustrie – Subventionen bringen generell den natürlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht. Und wenn gesunde Unterneh-men mit subventionierten Unternehmen konkurrieren müssen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie selber Subventionen benötigen. Das führt sehr schnell dazu, daß ganze Branchen ohne Subventionen nicht mehr überlebensfähig sind.